2022-12-05
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OVG Bautzen ermöglicht Errichtung einer weiteren Windenergieanlage

Bild: PixabayBild: Pixabay
Eine zur Sicherung der Planung eines Friedwaldes erlassene Veränderungssperre wurde durch das OVG Bautzen im Ergebnis für unwirksam erklärt.

Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

OVG Bautzen macht die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage möglich

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OVG Bautzen macht die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage möglich

Nun hatte das OVG Bautzen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer einem Windenergievorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre (wir berichteten dazu s.u.) im sogenannten Normenkontrollverfahren zu prüfen.

Diese zur Sicherung der Planung eines Friedwaldes erlassene Veränderungssperre wurde durch das OVG Bautzen im Ergebnis für unwirksam erklärt. Bereits in der mündlichen Verhandlung war sehr deutlich, dass die Veränderungssperre sowie der ihr zu Grunde liegende Aufstellungsbeschluss an mehreren formellen Mängeln leiden. Auch materielle Voraussetzungen für eine solche Veränderungssperre wurden in der mündlichen Verhandlung ausgiebig diskutiert. Insbesondere die Sicherungsfähigkeit der dortigen Friedwaldplanung ist... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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prometheus, OVG, Bautzen, Windenergieanlage, Errichtung, Rechtmäßigkeit, Normenkontrollverffahren, Veränderungssperre, Gericht, Entscheidung







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