Zeitenwende in der Politik?

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Regierungen ganz unterschiedliche Maßnahmen ergriffen bzw. angekündigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – eine der Hauptmaßnahmen gegen den Klimawandel – voranzutreiben. Ihnen allen gemeinsam: Eine harte Hand von oben.

Die chinesische Regierung ihre Pläne dabei wohl am leichtesten umzusetzen. In dem nicht-demokratischen Land haben die Bürger*innen schließlich kaum Möglichkeiten, gegen geplante Projekte zu protestieren oder sie gar zu verhindern. Trotzdem sind die in den vergangenen Tagen vorgestellten neuen Pläne der Regierung bemerkenswert, denn China – weltweit größter Emittent von Treibhausgasen – will noch stärker als bisher aufs Tempo drücken.

So hat die Regierung nun angekündigt, ihren bisherigen Plan zur Erzeugung von mehr Strom aus erneuerbaren Energien und zur Ausweitung der grünen Finanzierung zu verdoppeln, um das Ziel der Kohlenstoffneutralität des Landes bis 2060 zu erreichen. Dazu gaben Chinas oberste Wirtschaftsaufsichtsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), und die Nationale Energiebehörde (NEA) einen Umsetzungsplan heraus. Dieser sieht eine Reihe von 21 Maßnahmen vor, darunter die Installation großer Wind- und Solaranlagen, die Förderung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte einschließlich Kleinstnetzprojekten, und die Schaffung eines sicheren und effizienten Energiesystems. So wollen die Chinesen das Ziel von 1.200 GW Wind- und Solarenergie bis 2030 schaffen.

„Es gab Befürchtungen, dass China seine Dekarbonisierungsbemühungen aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts, Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und Unterbrechungen der Lieferketten aufgrund der chinesischen COVID-19-Politik zurückschrauben könnte“, sagte Qin Yan, leitender Kohlenstoffanalyst beim Datenanbieter Refinitiv gegenüber The Star. Aber diese Bedenken haben sich nicht bestätigt. „Wenn die Maßnahmen gut umgesetzt werden, werden sie den Ausbau von Solar- und Windkraftprojekten weiter beschleunigen“, kommentiert Lucas Zhang Liutong, Direktor von WaterRock Energy Economics.

Der zu Beginn der Woche veröffentlichte Plan betont auch die Verbesserung der Finanzpolitik, einschließlich des Handels mit grünem Strom und grünen Zertifikaten. Nach dem Start eines Pilotprojekts im September letzten Jahres deutet der Plan darauf hin, dass in Zukunft noch weitere Finanzinstrumente eingeführt werden, so Qin.

Der massive Ausbau erneuerbaren Energien ist die Basis für eine erfolgreiche Energiewende (Bild: Pixabay)

Auch beim weltweit zweitgrößten Emittenten von Treibhausgasen tut sich etwas: So hat US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen Maßnahmen ergriffen, die von einigen Expert*innen als „Zeitenwende“ tituliert wurden: In einer Reihe von Exekutivmaßnahmen erließ Biden vorsorglich eine zweijährige Aussetzung von Strafzöllen auf Solaranlagen, die aus einer laufenden Untersuchung des Handelsministeriums hervorgehen könnten. Damit werden die Unternehmen der Solarindustrie erhört, die seit Monaten ihre Empörung über die Untersuchung des Handelsministeriums zum Ausdruck gebracht hatten.

Gleichzeitig ermächtigte er das Energieministerium, sich auf die Befugnisse des Defense Production Act (DPA) zu berufen, um die heimische Produktion von Solarmodulen und anderen sauberen Energietechnologien – von elektrischen Wärmepumpen bis zu Wasserstoff-Elektrolyseuren – zu steigern. Zwei neue Bundesstrategien sollen die Vergabe von Regierungsaufträgen für Solarstrom beschleunigen, der mit in den USA hergestellten Anlagen produziert wird – ein Schritt, der in den nächsten zehn Jahren zu 10 neuen Gigawatt an in den USA hergestellten Solarzellen führen würde, mehr als die gesamte derzeitige Kapazität des Landes, wie E&E News berichtet.

Die Solarwirtschaft feiert diese Entscheidung, denn die mit den Zöllen verbundene Unsicherheit hinsichtlich der Preisgestaltung hatte bereits dazu geführt, dass bis zu zwei Drittel aller Solarausbaupläne in den USA auf Eis gelegt wurden. Auch hinsichtlich des Ausbaus weiterer erneuerbarer Energien könnten diese Maßnahmen neuen Schwung mit sich bringen und die heimische Wirtschaft stärken.

Und auch in Deutschland – einst als Vorreiter der globalen Energiewende gefeiert – plant die Regierung Maßnahmen, um den stockenden Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Nach der Verabschiedung des Osterpakets soll in Sommer ein zweiter Maßnahmenkatalog folgen. Darin soll unter anderem der lahmenden Windindustrie auf die Beine geholfen werden, die durch langwierige Genehmigungsprozesse, Umweltschutzklagen und Abstandsregelungen innerhalb der Bundesländer immer wieder ausgebremst wird.

Dass dies nötig ist, zeigen die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde zum 1. Mai, die einmal mehr unterzeichnet war. Erst kürzlich verabschiedete mit Sachsen ein weiteres Bundesland eigene Abstandsregelungen zwischen Windkraftanlagen und Gebäuden, auch in anderen Bundesländern werden Abstandsregeln diskutiert. Mit einer Regelung der Bundesregierung könnte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck durchsetzen, dass in ganz Deutschland einheitliche Abstandsregelungen gelten, da Bundesrecht Landesrecht schlägt und Schluss mit dem Flickenteppich wäre, wie die Zeit berichtet.

Ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit, wie BWE-Präsident Hermann Albers betont: „Die Branche steht bereit und stellt sich den Herausforderungen. Angesichts der durch globale Verwerfungen verursachten massiv veränderten Rahmenbedingungen braucht es eine politische Flankierung.“
Und eine harte Hand von oben.