Beschleunigungspakt für Erneuerbare Energien

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Bald soll der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ beschlossen werden: Eine Genehmigungsfiktion und materielle Präklusion müssen vom Gesetzgeber bereitgestellt werden.

Der Beschleunigungspakt soll bereichsübergreifende Rechtsänderungen mit verfahrensbeschleunigender Wirkung enthalten. Um dies zu erreichen, verhandeln laut Background Tagesspiegel vom 16.05.2022 Bund und Länder momentan über zahlreiche Maßnahmen wie die Reduzierung von Verfahrensschritten, die Verringerung des materiellen Prüfumfangs, die vergaberechtliche Vereinfachungen oder die Straffung von Rechtswegen – um nur einige abstrakte Stellschrauben zu nennen. Genehmigungsfiktion ist wichtige Stellschraube Eine der zu... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

Keywords:

Maslaton, Genehmigung, Beschleunigungspaket, erneuerbare Energie, Gesetzgeber, Rechtsänderung, BImSchG, immissionsschutzrechtlich

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