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BMWK äußert sich zu Bundesratsbeschlüssen
Original Pressemeldung BMWK:
Bundesrat billigt wichtige Energiegesetze – Abschaffung EEG-Umlage und Stärkung der Vorsorge im Fokus
Der Bundesrat hat heute verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus.
Konkret geht es um drei Energiegesetze: Die Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, das LNG-Beschleunigungsgesetz sowie das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Neben den genannten Energiegesetzen wurde auch das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetzes vom Bundesrat gebilligt. Letzteres soll eine effektivere Durchsetzung der EU- Russlandsanktionen in Deutschland sicherstellen. Der ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK
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