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Wegen Ukraine-Krieg: Bundesregierung beschließt Update des Energiesicherungsgesetzes
Original Pressemeldung BMWK:
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 – Update notwendig um Vorsorge zu stärken
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung. Das reicht von Möglichkeiten der Treuhandverwaltung von Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur über eine Stärkung der europäischen Solidarität bis hin zu einer digitalen Plattform, die eine bessere Steuerung der Gasreduktion bei Unternehmen erlaubt. Das Energiesicherungsgesetzt stammt ursprünglich den Zeiten der ersten Ölkrise in den 70er Jahren und wird nun... ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK
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