BWE mit Positionspapier zum Sommerpaket der Bundesregierung

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In seiner Eröffnungsbilanz im Januar kündigte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zwei Gesetzespakete zum Hochlauf der Erneuerbaren Energien an: das „Osterpaket“ und das „Sommerpaket“. Das Osterpaket liegt bereits vor. Im Sommerpaket sind Regelungen zu Flächen, Genehmigungssituation und Artenschutz angekündigt.

Kern des Sommerpakets werden die Regelungen für die Flächenkulisse. Der Koalitionsvertrag sieht 2 % der Fläche aller Bundesländer für die Windenergienutzung vor. Dieses Mindestziel muss rechtssicher im Baugesetzbuch verankert werden. Gleichzeitig gilt es, die tatsächliche Bebaubarkeit der Flächen sicherzustellen. „Die Zeit pauschaler Abstandsregelungen in den Ländern muss enden“, so Hermann Albers.... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

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