Verwaltungsgericht auf Irrwegen

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Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind von öffentlichem Interesse. Auf jede Anlage komme es an, so das BVerfG. Das VG Saarland sieht das anders.

Damit zeigt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem Urteil vom 15.12.2021 eindrucksvoll, warum seit Januar 2021 die Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bei den Oberverwaltungsgerichten liegt. Nach Abarbeitung der Altverfahren vor den Verwaltungsgerichten dürfte das Risiko solcher Urteile in Zukunft deutlich sinken. Der Hintergrund: Gegenstand des Verfahrens, in dem die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft den Anlagenbetreiber als Kläger vertrat, war die teilweise Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage aufgrund... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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