Ampelkoalition will Windenergieausbau beschleunigen

In dieser Woche war Grünen-Politiker Robert Habeck zu Gast in der Talkshow von Markus Lanz (ZDF) und gab noch einmal Einblicke in die bisherigen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition, die jetzt zu Koalitionsverhandlungen ausgeweitet werden.

Dabei präzisierte er, was die drei Parteien in Richtung Klimaschutz vorhaben. So soll unter anderem mit verschiedenen Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Künftig werden zwei Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windkraftanlagen genutzt, wie Habeck erklärte. Daran müssten sich alle Bundesländer halten, auch Bayern, wo die landeseigene 10H-Regel in den vergangenen Jahren den Ausbau de facto gestoppt hat. "Selbst Markus Söder in Bayern wird neue Windkraftanlagen bauen müssen", erklärte der Politiker. "Wir werden in eine neue Welt hineinwachsen, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht."

Gleichzeitig soll eines der derzeit größten Probleme beim stockenden Ausbau angegangen werden: Die Genehmigungen werden vereinfacht. Künftig werden, so Habeck, nur noch die Flächen für den Bau von Windparks ausgewiesen, Einzelgenehmigungen für Kraftwerke wird es nicht mehr geben. Dadurch soll der Gang durch die Behörden wesentlich beschleunigt werden.

Auch die EEG-Umlage wird angegangen. Sie soll zunächst gesenkt und später ganz abgeschafft werden, was sich im Portemonnaie der Verbraucher*innen in einem Vier-Personen-Haushalt bei ca. 300 Euro pro Jahr niederschlägt.

Bis es so weit ist, müssen sich die drei Parteien allerdings zunächst auf einen Koalitionsvetrag einigen, in dem die Maßnahmen deutlich ausformuliert sind - und nicht so vage wie bislang. Auch dafür fand Robert Habeck eine Antwort: "Sondierungspapiere sind schwammig, weil sie Sondierungspapiere sind und keine Gesetzesvorlagen."