Deutsche Energienetzregulierung für europa-rechtswidrig erklärt

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Der EuGH hat heute einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben: Deutschland habe Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hält das Urteil für falsch und sieht den europäischen Gesetzgeber in der Pflicht, das EU-Recht zu konkretisieren. Die Bundesregierung müsse hier auf eine Novellierung drängen. „Eine Umsetzung der Entscheidung des EuGH wirft bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf. Demnach wäre die Bundesnetzagentur eine Art „Superbehörde“, die weitgehend frei von rechtlichen Vorgaben des deutschen Gesetz- und Verordnungsgebers ihr... ... Mehr: Original Pressemeldung BBH

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