Plädoyer für eine nachhaltige Steuerreform

Forscher*innen des Kopernikus-Projekts Ariadne, das vom BMWi gefördert wird, haben das Ausmaß aller externer Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden in Deutschland geschätzt. Dabei sind sie auf eine Größenordnung zwischen 13 und 19 Prozent des deutschen BIP gekommen, wie die Fachleute nun bekannt gaben.

„Diese Umwelt- und Gesundheitsschäden werden letztlich von allen getragen – wir machen diesen Verlust unseres Wohlstands nun erstmals in konkreten Euros sichtbar“, so Matthias Kalkuhl vom vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), das Teil des Ariadne-Projekts ist. „Wir haben so umfassend wie noch nie die externen Kosten des Wirtschaftens in Deutschland analysiert und kommen in einer ersten Synthese auf einen Schätzkorridor von 455 bis 671 Milliarden Euro.“

Geld, das anderswo besser investiert wäre. Und es zeigt sich, das bisher im Einsatz befindliche Umwelt- oder Lenkungssteuern wie CO2-Bepreisung, Lkw-Maut, Energiesteuern und sonstige Verbrauchssteuern noch nicht gezielt genug greifen, um die Folgekosten zu decken. So liegen die Einnahmen der Umweltsteuern im Jahr 2019 mit 107 Milliarden Euro sehr viel niedriger als der Preis für die tatsächlichen Schäden.

Dabei können gezieltere Umwelt- oder Lenkungssteuern dieser Schäden direkt den Verursachern angelastet werden und damit starke Anreize für nachhaltigeres Wirtschaften setzen.

"Steuern und Abgaben auf Produkte oder Verbräuche mit gesellschaftlichen Folgekosten (externe Kosten) – sogenannte Pigou- oder Lenkungssteuern – sind ein politisches Win-Win-Instrument. Sie verbessern die Wohlfahrt und schützen gleichzeitig die Umwelt und das Klima. Dies wird erreicht, indem umweltschädigende Aktivitäten einen Preis bekommen, der möglichst exakt der Höhe ihres Schadens entspricht", so die Forscher*innen.

„Durch eine konsequent auf Umweltschäden ausgerichtete Besteuerung könnte der Staat damit 44-71 Prozent des gesamten heutigen Steueraufkommens zusätzlich mobilisieren“, erklärt Christina Roolfs vom MCC. „So könnten andere Steuern in erheblichem Maß abgesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Durch Steuersenkungen, direkte Rückerstattungen an die Menschen oder gezielte Transfers für besonders betroffene Haushalte hat die Politik viel Handlungsspielraum, um eine derartige Steuerreformen sozial gerecht ausgestalten.“

Die CO2-Bepreisung muss steigen, so die Forscher*innen (Bild: Pixabay)

Vier Handlungsfelder wurden im Forschungsprojekt genannt:

• die CO2-Preise im Emissionshandel müssen angehoben werden, damit sie die durch den Klimawandel verursachten Schäden widerspiegeln
• in der Landwirtschaft kann eine konsequente Einberechnung von Treibhausgasen und anderen Umweltschäden wie dem Stickstoffeintrag nachhaltige Produktionsmethoden stärken
• die Strompreise müssen gezielter auf den Klimaschutz ausgerichtet werden, darunter zählt auch die Reform der Stromsteuer, deren derzeitige Höhe in Deutschland den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen verhindert
• den Verkehrssektor gezielter steuern, z.B: durch Mautsysteme, deren Erlös in die Straßeninfrastruktur fließt

Durch Umweltsteuern werden diese Kosten nicht mehr willkürlich auf die Gesellschaft verteilt, sondern über den Preis von den jeweiligen Produzenten und Konsumenten getragen. Unternehmen haben so einen starken Anreiz klimafreundlich zu produzieren, um niedrigere Preise anbieten zu können. Verbraucher*innen können wiederum zum Beispiel beim Einkauf im Supermarkt auch die gesellschaftliche Wirkung ihres Handels besser einkalkulieren. „Letztendlich erhöht dies unterm Strich den Wohlstand aller“, so Maik Heinemann von der Universität Potsdam, die Teil des Ariadne-Projekts ist.