Regierung muss Entschädigung für Offshore-Projekte zahlen

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Fehler im Umgang mit Offshore-Windprojekt Kaikas

„Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der entschädigungslose Ausschluss des Projektes Kaikas von zukünftigen Ausschreibungen nicht rechtmäßig war. Damit wurde das Vertrauen der Wirtschaft in das deutsche Rechtssystem zwar in Teilen bestätigt. Trotzdem ist es aus unserer Sicht – besonders hinsichtlich der ambitionierten Klimaziele – absolut unverständlich, weshalb ein bereits genehmigtes Projekt nicht auch gebaut werden soll. Aber nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit ist das Urteil wegweisend, sondern auch mit Blick auf das aktuell vorliegende Gesetzgebungsverfahren zum... ... Mehr: Original Pressemeldung BWO

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