Energiegenossenschaften fordern Ende der Energiebockade

Im Mittelpunkt des Problems steht der Streit in der Bundesregierung um die Frage nach dem Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden. Diese ungeklärte Frage hat allerdings auch Auswirkungen auf die Photovoltaik, wie nun auf dem jährlich stattfindenden Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende deutlich wurde.

„Die Photovoltaik-Projekte unserer Bürgerenergie-Genossenschaften liegen auf Eis, weil man sich in Berlin nicht auf den Abstand von Windrädern einigen kann. Das schafft große Verunsicherung und ist den Bürgern vor Ort nicht zu vermitteln“, kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.

Die 860 Energiegenossenschaften vereinen nach eigenen Angaben über 180.000 Mitglieder. Sie stehen für eine bürgernahe Energiewende und haben rund 2,7 Mrd. Euro in die Energiewende investiert. Ein Großteil der Genossenschaften stammt aus der Photovoltaik, leidet aber nun unter dem Windkraftstreit.

„Es ist grotesk. Abstandsregelungen für Windenergie erhöhen nicht die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Aber durch die Blockadesituation bestraft man mit den Bürger-Energiegenossenschaften gerade diejenigen, die für die Akzeptanz in der Energiewende sorgen. Das muss aufhören“, macht Ott seinen Unmut deutlich.

„Um die Riesen-Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende meistern zu können, brauchen die Wohnungsgenossenschaften dringend bessere Voraussetzungen“, pflichtet ihm Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bei. „Insbesondere muss das Gewerbesteuergesetz dahingehend geändert werden, dass auch die steuerpflichtigen Wohnungsgenossenschaften Energie dezentral vor Ort erzeugen können, ohne dafür durch einen Wegfall der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der normalen Vermietung bestraft zu werden. Und: Für vermietete Wohngebäude in Deutschland werden künftig pro Jahr mindestens 10 Mrd. Euro an staatlicher Unterstützung notwendig sein. Anders sind die extrem anspruchsvollen Klimaziele nicht sozialverträglich für Mieter und Vermieter zu erreichen.“