Windkraft, Wald und BImSchG

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Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert.

Bei der nach § 9 Abs. 1 S. 1 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (LWaldG) erforderlichen Genehmigung für eine Umwandlung der Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart zum Zweck der Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, handelt es sich um eine die Anlage betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG. Die Waldumwandlungsgenehmigung wird deshalb insofern von der Konzentrationswirkung dieser Vorschrift erfasst. Sachverhalt Für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt elf... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

Keywords:

Mannheim, Wald, Fläche, Windkraft, Konzentrationswirkung, mmission, BImSchG, Ausschreibung, Genehmigung, Anlage

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