2019-12-11
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Kohleausstiegsgesetz, die Dritte: prometheus analysiert den Referentenentwurf

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Weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO könnten einschneidende Entwicklungen auslösen

Original Pressemeldung prometheus:

Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO

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Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem – zu Recht – unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Änderungen des BImSchG So soll die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklagen gegen Windenergievorhaben entfallen. Denn Widersprüche und Klagen führten, so die Entwurfsbegründung, vor allem bei Windenergieanlagen zu einer deutlichen Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Neuregelung soll im BImSchG implementiert werden und offenbar... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus

Keywords:
prometheus, Kohleausstiegsgesetz, Änderung, BImSchG, VwGO, Kanzlei, Recht, Windkraft, Klage, Widerspruch, Immssion







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