Neue Töne aus Russland: „Der Export von erneuerbaren Energien ist das Schlüsselkriterium der Wettbewerbsfähigkeit“

Lange Zeit hat sich Russland der Entwicklung von erneuerbarer Energie verschlossen und stets auf fossile Energieträger und Kernkraft gesetzt. Doch in Zeiten der Globalisierung kommt auch das russische Riesenreich nicht umhin, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und plötzlich kommen ganz neue Töne aus Moskau.

Das russische Ministerium für Industrie und Handel beabsichtigt, die Verpflichtung zum Export von Produkten auf alle neuen Investitionsverträge auszudehnen, um neue industrielle Investoren steuerlich zu entlasten. Wassili Osmakow, der stellvertretende Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation (siehe Bild unten), erklärt im Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant, publiziert vom russischen Windenergieverband RAWI, was das bedeutet.

Die Notwendigkeit zur Entwicklung von erneuerbaren Energien in Russland ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Es ist eine recht teure Art der Stromerzeugung, wenn man sich den bisherigen Binnenmarkt anschaut.

Osmakow: Wenn man die Erneuerbaren aus der Sicht unseres bisherigen Binnenmarktes betrachtet, kommt in der Tat die Sinnfrage auf. Aber weltweit ändern sich im Moment die Spielregeln. Es ist also keine alleinige Frage der Kosteneffizienz von erneuerbarer Energie für uns, denn in Russland wären wir noch lange Zeit in der Lage, nur allein von Gas und Öl zu leben.

Das Problem ist aber, wie gesagt, dass sich die Spielregeln in der globalen Welt in Richtung grüner Energie verschieben – vielleicht auch aus politischen Gründen. Und da ist es unmöglich, sich von den globalen Trends vollkommen zu lösen und sich zurück zu ziehen, denn dadurch wird man sofort ineffizient, was Rentabilität und Effizienz von technologischem Fortschritt angeht.

Mit anderen Worten: Die Entwicklung von erneuerbaren Energien in Russland ist eher zum Nutzen der Industrie und dient nicht in erster Linie der Energieversorgung?

Wir erleben gerade eine sehr interessante Situation: Es entsteht momentan eine neue Industrie mit wachsendem Exportpotential im Land, die in drei oder vier Jahren, wenn es viele Marktteilnehmer gibt, ohne direkte Subventionsmaßnahmen oder Regulierungen auskommen kann. Bisher sind hier natürlich zu wenige Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energie ansässig, um wirtschaftlich einen lokalen Ausbau von Produktionsstätten zu rechtfertigen.

Man kann sicher überlegen, wie man diesen Anteil vergrößert. Und es wird zunächst bestimmt auch Versuche geben, die Kosten der Produktion vor Ort in die Stromkosten zu verlagern.

Aber da kommen dann die Exporte ins Spiel. Wir haben beim Abschluss des speziellen Investitionsvertrags (SpIC) mit dem dänischen Turbinenhersteller Vestas eine Verpflichtung zum Export von Produkten eingeführt. Unsere politische Ausrichtung folgt dem Modell, dass es optimal wäre, die Anforderung zum Bau von lokalen Produktionsstätten mit der Verpflichtung zum Export auszutauschen.

In der Ausbau von erneuerbarer Energie in Russland wird zur Zeit auf Kosten der Verbraucher investiert, die davon bislang aber keinen offensichtlichen Nutzen haben und mit dem Anstieg der Strompreise äußerst unzufrieden sind.

Im Gegenzug erhalten wir aber Investitionen, die zur Entstehung von technologischen Kompetenzen führen. Aufgabe der Regierung ist es, in einem Planungshorizont von 10, 20 oder 30 Jahren zu denken.

Es stimmt, der Zeitrahmen für die Unternehmensplanung beträgt bestenfalls drei Jahre, aber streng genommen sollten die Interessen von Staat und Wirtschaft nicht immer übereinstimmen. Wenn sie ständig zusammenfallen, geht der Blick für den langfristigen Zeitrahmen verloren. Die Kosten für die Einführung von Ökostrom und der Rückzahlungshorizont (von Subventionen) sind unter Einbeziehung des Nutzens für Verbraucher diskutabel. Aber strategisch gesehen ist es zu 100 Prozent richtig.

Aber es hat bereits eine Diskussion darüber begonnen, ob erneuerbare Energien durch Stromlieferverträge (sogenannte PDC) z.B. mit staatlichen Subventionen gestützt werden sollen, anstatt der Vergabe von SpIC-Verträgen. Was halten Sie davon?

Die Subventionen sind ein Ausgleich, aber sie haben, wie jede Budgetverpflichtung, einen Zeitrahmen von einem Jahr. Sie laufen nur so lange, bis dem Ministerium vom Etat Grenzen gesetzt werden. Aber wenn das Geld verbraucht ist, schuldet niemand jemandem etwas.

Das PDC dagegen ist eine langfristige, solide rechtliche Verpflichtung, die nicht vom Budget abhängig ist. Dies ist eine einzigartige Situation mit einem Planungszeitraum von 15 Jahren.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus bin ich eher ein SpIC-Unterstützer. Und der zweite wichtige Punkt ist, dass man anstatt Subventionen zu stellen das Geld lieber für die Entwicklung von entsprechenden Forschungsstellen ausgibt, bei denen das Ministerium als Regulator fungiert und nicht als eine Organisation, die direkt Mittel bereitstellt.

Ich kann die genauen Vertragsdetails nicht preisgeben, aber die Unternehmen verpflichten sich in den SpIC-Verträgen, Investitionen zu tätigen, um bei ihren Projekten auf einen bestimmten Anteil an lokal gefertigten Produkten zu kommen. Hinzu kommt die Exportverpflichtung. Für sie ist es also eher eine Investitionsgarantie.

Vestas hat angekündigt, in Russland auch Produktionsstätten aufzubauen (Bild: Vestas)

Welche Vorteile erhält der Anleger im Rahmen des SpIC?

Einen im Vorfeld fest verankerten Steuerrahmen. Das klassische Steuermodel im Rahmen eines SpIC-Vertrages sieht vor, dass die Region zustimmt keine Einkommensteuer zu erheben, zusätzlich wird ein Rabatt auf die Grundsteuer gewährt, und auf Grund und Boden erheben wir die Bundeseinkommensteuer (3%).

In den SpIC-Verträgen sehen ausländische Vermarkter eine bekannte Konstruktion: Entwicklungsverträge und Investitionsvereinbarungen mit dem Staat. Für sie ist es oft sehr wichtig, die Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeit in der Vereinbarung festzuzurren und gleichzeitig festzulegen, was sie in der kommenden Zeit zu tun haben. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die produzierten Produkte im Gegenzug für getätigte Investitionen den Status „Made in Russia“ erhalten.

Welche Komponenten aus der Windkraft sollen lokal hergestellt werden?

Jedes Unternehmen soll auf seine eigene Weise profitieren. Wir diskutieren gerade eine interessante Idee: gemeinsame Produktionszentren für die drei bislang geplanten Windkraftprojekte in Russland (Anmerkung: Neben dem Vertrag mit Vestas wurde auch ein Vertrag von Rosatom mit dem niederländischen Turbinenhersteller Lagerwey sowie dem italienischen Entwickler Enel zusammen mit Siemens Gamesa geschlossen).

Allerdings es gibt ein Problem mit der Tatsache, dass jedes Unternehmen seine eigene Technologie nutzt. Nehmen Sie als Beispiel die Rotorblätter: Sie sind alle unterschiedlich designt. Die Wahrung des Patentschutzes und der Geheimhaltung in den einzelnen Unternehmen macht es schwierig, eine gemeinsame Plattform zu schaffen.

Wäre Vestas ohne das SpIC nach Russland gekommen?

Schwer zu sagen. Das SpIC ist nur ein Instrument und es ist klar, dass die Entscheidung für dieses System vor der Entscheidung von Vestas getroffen wurde. Aber das SpIC erlaubt es, die Interessen der russischen und westlichen Partner besser auszugleichen. Grob gesagt, für die Russen wäre es günstiger, und ausländische Unternehmen wären so oder so gekommen, hätten aber wahrscheinlich weniger Komponenten vor Ort produziert und würden keine Verpflichtungen für den Export übernehmen und so weiter.

Haben neben Vestas noch weitere Investoren aus die Windkraft Interesse am SpIC signalisiert?

Nein.

Warum fügt das Ministerium für Industrie und Handel immer wieder Exportverpflichtungen in die SpICs ein? So sprach Minister Denis Manturov kürzlich über die Aufnahme von Exportverpflichtungen auchin Verträge für die Automobilindustrie.

Weil nur ein exportorientiertes Produkt wirklich wettbewerbsfähig sein kann und der heimische Markt* allein für die lokale Fertigung vieler Produkte einfach oft nicht ausreicht. Deshalb fügen wir Exportbestimmungen in Verträge ein, das ist die allgemeine systematische Politik der Regierung. Dies ist mittlerweile eine typische Anforderung in einem SpIC-Vertrag in ganz verschiedenen Sektoren, da der Export heute ein Schlüsselkriterium für die Wettbewerbsfähigkeit eines bestimmten Projektes ist.

Wenn wir über den Export von Windkraftanlagen sprechen, wohin können die Lieferungen gehen?

Als Erstes nach Zentralasien, Kasachstan. Aber ich denke, dass wir das erst mit Vestas besprechen werden. Wohin man exportieren kann, ist eines der interessantesten und komplexesten Themen. Wir sind am maximal freien Export interessiert, daher wurde zunächst über das nahe Ausland diskutiert.

*Russland-Karte: Wikimedia Commons