Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit

Vergangene Woche haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf europäischer Ebene zu machen.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung - auch für die EU, die ihre internationale Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bewahren muss. Wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren EU-Partnern daran arbeiten, das Ambitionsniveau der EU in der Klimapolitik zu steigern. Die EU wird rasch prüfen müssen, ob sie ihren Klimaschutzbeitrag für 2030 anhebt, um zur Schließung der weltweiten Lücke gegenüber dem 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens beizutragen. Damit die EU Anfang 2020 eine neue langfristige Klimaschutzstrategie mit Zielrichtung Klimaneutralität vorlegen kann, muss die EU-Kommission wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart Anfang 2019 einen Vorschlag machen.

Wir wollen die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter stärken. Wir regen daher an, dass Deutschland und Frankreich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen Klimafragen einrichten. Diese soll Maß-nahmen und Wege zur Erreichung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 und einer möglichen Anhebung der EU-Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten. Sie soll auch dazu beitragen, ambitionierte Positionen in unterschiedlichen internationalen Gremien zu koordinieren."

Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales gemeinsames Anliegen der deutschen Umweltministerin und des französischen Umweltministers. Sie haben sich darauf geeinigt, auf europäischer Ebene auf eine Stärkung der zwei für diesen Bereich zentralen Hebel hinzuarbeiten: die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der EU-Agrarpolitik.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten, dass der massenhafte Einsatz von Pes-tiziden in der Landwirtschaft einen großen Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt habe, vor allem am Bienen- und Insektenschwund. "Wir müssen alles tun, um den enormen Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der bedenklichen Neonicotinoide im Freiland."

Beim Thema Gesundheit und Umwelt wollen die Minister eng im Bereich Chemikaliensicherheit zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Bewertungsmechanismen zu stärken.

Weiterhin waren sich die Minister einig, dass eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik in diesem Zusammenhang nötig ist. Die deutsche Umweltministerin und der französische Umweltminister fordern für die nächste EU-Finanzierungsperiode nach 2020, dass der Anteil der für den Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht wird.