2020-11-30
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Unsicherheit bleibt bei Einführung der neuen LAI-Hinweise in den Bundesländern

Bild: MaslatonBild: Maslaton
Mit Hinblick auf die Anwendbarkeit der LAI-Hinweise ist zu beachten, dass diese keine rechtsverbindliche Regelungen, sondern lediglich interne verwaltungsrechtliche Empfehlungen darstellen.

Original Pressemeldung Masalton:

Einführung der neuen LAI-Hinweise in den Bundesländern

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Einführung der neuen LAI-Hinweise in den Bundesländern

Die Überarbeitung der von der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erstellten Hinweise wurde von der Umweltministerkonferenz (UMK) und der Amtschefkonferenz (AMK) am 15.- 17. November 2017 ohne Änderung zur Kenntnis genommen.

Dies führt nach wie vor zu Unsicherheiten für Anlagebetreiber von Windenergieanlagen. Fraglich ist insofern, ob das sog. Interimsverfahren zum Stand der Technik zählt oder ob weiterhin das von der TA Lärm vorgegebene Prognoseverfahren für Schallimmissionen (DIN ISO 9613-2) als maßgeblich zu erachten ist. Auch die Rechtsprechung bringt derzeit noch kein Licht ins Dunkle. Lediglich das VG Düsseldorf spricht sich für eine Anwendung der LAI-Hinweise – sogar auf genehmigte Bestandsanlagen... ... Mehr: Original Pressemeldung Masalton

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Maslaton, LAI-Hinweise, Bundesland, Recht, Anwalt







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