Die USA verweigern sich dem internationalen Klimaschutz

So konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zum Klimaschutz einigen. zu verantworten hatten das die USA, deren Vertreter Rick Perry, seines Zeichens neuer Klimaschutzminister, sein Veto einlegte und dadurch erstmals in direkter Konfrontation mit seinen Amtkollegen den zukünftigen Weg seines Landes präsentierte.

Inhalt der Erklärung hätte ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen sein sollen. Perry lehnte seine Zustimmung mit der Begründung ab, dass die USA aktuell erst noch prüfen müssten, wie ihr zukünftiges Programm in dieser Beziehung aussehe. Ebenfalls abgelehnt wurde dadurch auch das Bekenntnis zur Unterstützung der ärmsten Länder, die von den  Industrienationen Gelder erhalten sollten, um Ausgleichsmaßnahmen gegen die Folgen der Erderwärmung durchführen zu können.

Gegenüber dem Washington Examiner umriss Rick Perry, wie sich die USA unter Präsident Donald Trump die Energieversorgung der Zukunft vorstellen: „Wir sind bestrebt, bahnbrechende Technologien zu entwickeln, einzusetzen und zu vermarkten und die notwendigen Maßnahmen zu entwickeln, die dazu beitragen, dass erneuerbare Energien mit traditionellen Energiequellen konkurrenzfähig werden.“

Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der fossilen Energieträger Kohle und Gas, die auch weiterhin eine dominante Rolle neben den Erneuerbaren spielen sollen: „Erneuerbare Energien werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber traditionelle Quellen sind in absehbarer Zukunft noch für die Energieversorgung und eine wirtschaftliche Sicherheit erforderlich“, erklärte er. Andere Länder sollen seiner Meinung nach zukünftig in hocheffiziente Energieressourcen investieren, neben emmissionsarmer Kohle und Erdgas gehöre auch die Atomtechnologie dazu.

Dass Solar- und Windenergie schon heute gegenüber den fossilen Energieträgern konkurrenzfähig sind, kam nicht zur Sprache, ebenso wenig, ob die USA tatsächlich aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen werden, wie von vielen Beobachtern befürchtet. Damit sendete Perry (rechts im Bild) ebenfalls erstmals ein Signal, dass er unter Trump seine eigene Position bezüglich erneuerbarer Energien wohl nicht wird durchsetzen können. Unter ihm als Gouverneuer war der einstige Ölstaat Texas zur Nummer 1 im amerikanischen Windausbau geworden. Daher bestand vielerorts die Hoffnung, dass er Trump die Stirn bieten und die erneuerbaren Energien eben nicht aufs Abstellgleis befördern würde.

Der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda hatte als Gastgeber im Anschluss die undankbare Aufgabe, diese Entscheidung mit der Öffentlichkeit zu teilen. Er betonte daher auch ausdrücklich, dass die anderen sechs Nationen weiterhin hinter dem Pariser Klimaabkommen stehen und es unterstützen werden. Neben den USA zählen Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada zu den G7-Staaten.

Im kommenden Monat steht der G7-Gipfel auf Sizilien an. Dort wird sich zeigen, ob sich die USA tatsächlich aus dem Vertrag verabschieden und zukünftig unter dem Motto 'America First' weiter die Umwelt verschmutzen werden.