Kommentar: Krachend gegen die Wand – Donald Trumps nächster Streich

Nach der Ankündigung, eine Mauer zu Mexiko bauen zu lassen und dem erfreulicherweise gescheiterten Versuch, ‚Obamacare‘ wieder abzuschaffen, versucht Trump sich diese Woche daran, ein weiteres seiner Wahlversprechen in die Tat umzusetzen und schafft per Dekret die Umwelt- und Klimagesetze wieder ab, die Amtsvorgänger Obama installiert hatte.

Dass er damit keinen Erfolg haben wird, ist dabei so sicher wie das Amen in der Kirche. Da hilft es auch nicht, wenn er sich medienwirksam beim Unterschreiben seines Dekrets mit Kohlearbeitern aus Amerikas Hinterland umgibt. Kohle ist tot – das geben mittlerweile selbst die Minenbesitzer unumwunden gegenüber amerikanischen Medien zu. Trumps Behauptung, dass der „Krieg gegen Kohle“, den angeblich Vorgänger Obama angezettelt hat, nun beendet sei und er dafür sorgen werde, dass es nun wieder Jobs in diesem Sektor hagelt, ist derweil im Bereich der ‚Fake News‘ einzuordnen. Bereits seit den 1980er Jahren sind die Zahlen der Beschäftigten im Bergbau stark rückläufig. Damals wurde das Land übrigens durchgehend von Republikanern regiert. Kohle ist schlichtweg zu teuer und kann nicht mehr mit den Preisen für Erdgas oder erneuerbare Energien mithalten. Daran kann auch ein Präsidenten-Dekret nichts ändern.

Zumal in den USA mittlerweile rund 30 Bundesstaaten eigene Klimaziele verabschiedet haben – und viele davon sind weitaus strenger als die Vorgaben aus Washington. Darunter sind auch republikanisch geführte Bundesstaaten, man denke nur an Texas, das sich unter dem heutigen Energieminister Rick Perry vom Ölstaat zur amerikanischen Nummer 1 im Windenergieausbau gemausert hat. Dass die Turbinen nun abgebaut und stattdessen Erdölraffinerien wieder aufgebaut werden? Unwahrscheinlich!

Unterdessen haben Kalifornien und New York bereits postwendend erklärt, dass sie den Regierungserlass ignorieren und eigene Ziele verfolgen werden. Weitere Staaten dürften sich diesem Vorhaben in den nächsten Tagen anschließen. Die erfolgreiche Aussetzung des ebenfalls von Trump eingeführten ‚Travel Ban‘ durch verschiedene Gerichte hat außerdem gezeigt, wie schnell es gehen kann, seine Anweisungen auszuhebeln. Das juristische Rückgängigmachen des gesamten Clean Energy Plans von Obama dürfte dagegen Jahre in Anspruch nehmen.

Das Fatale an Trumps Politik sind aber nicht die unmittelbaren Auswirkungen, sondern das politische Signal, das er damit sendet: Alles scheint plötzlich möglich, von heute auf morgen ändern sich Vorgaben, die darauf ausgelegt waren, über Jahre eine stabile Politik zu schaffen. Derzeit scheint es auch nicht unwahrscheinlich, dass Trump den amerikanischen Rückzug vom Pariser Klimaabkommen verkündet. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist ein Vorausschauen aber von immenser Bedeutung. Schließlich wird über Klimaschutzziele geredet, die 30 bis 40 Jahre in der Zukunft liegen. Eine Zeitspanne, die bei weitem zu groß für Trumps Vorstellungsvermögen ist.

Mit seinem Motto 'America First' schafft er zumindest eines: Sein Land mit Karacho gegen die Wand zu fahren.

Klimawandel geht uns alle an, er ist nicht beschränkt auf ein Land oder eine Region der Welt. Daher ist nun dringend die internationale Staatengemeinschaft gefordert, Trump Einhalt zu gebieten. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, fand bereits die passenden Worte: „Die Abschaffung des Klimaschutzes findet in Donald Trumps Hirn statt, nirgendwo sonst!“

Es wird Zeit, diesen Worten nun Taten folgen zu lassen!