Gabriel lobt Änderungen am Energie-Grünbuch der Europäischen Kommission

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Grünbuch der EU-Kommission zur europäischen Energiepolitik begrüßt. "Gegenüber dem ersten Entwurf berücksichtigt das Grünbuch eine Reihe von Anregungen der Bundesregierung, insbesondere, was die Bedeutung des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien betrifft", sagte Gabriel. Damit sei das Grünbuch "auf dem richtigen Weg, die drei Ziele Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und Klimaschutz in Einklang zu bringen." Der voranschreitende Klimawandel und der Ausbau erneuerbarer Energien bilden Schwerpunkte des gestern vorgestellten Papiers - neben einer kohärenten Energie-Außenpolitik, einem nachhaltigen, effizienten und diversifizierten Energiemix, Innovation und Technologieentwicklung sowie Wachstum und Beschäftigung.


Gabriel begrüßte insbesondere die Verbindung zwischen nachhaltiger Energie- und Klimapolitik: "Ich werde mich in der weiteren Diskussion zur europäischen Energiepolitik dafür einsetzen, dass Ressourcenschonung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimawandel noch deutlicher als bisher berücksichtigt werden. Verlässliche und zukunftsorientierte energiepolitische Rahmenbedingungen auch auf EU-Ebene sind zentrale Voraussetzung für Investitionsentscheidungen."


In ihrem Grünbuch erkennt die EU-Kommission den Beitrag an, den Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft als heimische Energieträger zu einer sicheren Stromversorgung leisten - gerade angesichts einer EU-weit ständig wachsenden Importabhängigkeit. Mit Verweis auf rund 300.000 Arbeitsplätze in der EU unterstreicht das Grünbuch die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Wirtschaft und die technologische Führungsrolle Europas in diesem Sektor.


Gabriel begrüßte den im Grünbuch vorgeschlagenen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Demnach will die Kommission unter anderem einen Richtlinienvorschlag für den Bereich Wärme/Kälte vorlegen, langfristige Ausbauziele für die Erneuerbaren über 2010 hinaus fortschreiben sowie ihre Anstrengungen im Bereich der Biokraftstoffe verstärken. Gabriel: "Damit bereitet die Kommission den Boden für die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, in der wir dem europäischen Ausbau der erneuerbaren Energien weiteren Schwung geben können."