Bericht zur IRENA-Vollversammlung

Mehr als 150 Regierungsvertreter trafen sich am 14./15. Januar in Abu Dhabi zur 7. IRENA Vollversammlung.
Die IRENA geht auf einen Vorschlag von Eurosolar aus den 90er Jahren zurück. Im Deutschen Bundestag hatten der leider zu früh verstorbene Herman Scheer von der SPD und ich selbst mit großer Zustimmung anderer Bundestagsabgeordneter gegen viele Bedenkenträger 2003 einen erfolgreich verabschiedeten Antrag zur Gründung der IRENA eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/008/1500811.pdf)

Zusammen mit David Wortmann, der damals als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den beiden Bundestagsbüros von Hermann Scheer und mir den ersten Entwurf für die IRENA-Satzung entworfen hatte, besuchte ich die diesjährige Vollversammlung. Die Satzung wurde 2009 ohne wesentliche Veränderung, mit dem klaren Auftrag der Unterstützung der Erneuerbare Energien angenommen.

IRENA ist eine der wichtigsten Institutionen für Regierungen und Investoren, wenn es um Entscheidungen um die Erneuerbaren Energien geht. Allein, dass inzwischen 150 Nationen Mitglied bei IRENA sind, ist ein großer Erfolg. Alle diese Nationen haben sich die durch die Anerkennung der IRENA-Satzung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verpflichtet.
Der seit der Gründung unglaublich erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde auch im neuesten Statusbericht 2017 (http://www.irena.org/DocumentDownloads/Publications/IRENA_REthinking_Energy_2017.pdf) eindrucksvoll bestätigt:

• Die Erneuerbaren Energien sind erste Wahl für Energieinvestitionen: 65% aller globalen Neuinvestitionen im Energiesektor waren in Erneuerbare Energien in 2015.
• Kostendegression seit 2009, dem Gründungsjahr der IRENA: Die Preise für Wind sind um ein Drittel, für Solarmodule sogar um 80% gesunken. 
• Die Politik sollte einen stärkeren Fokus auf Erneuerbare Energien in den Sektoren Wärme/Kälte für Haushalte und Industrieanwendungen und im Transportsektor legen.
• Die IRENA sagt: Erneuerbare Energien sind die wichtigste Maßnahme zum Klimaschutz, um Emissionen zu reduzieren.
• Armutsbekämpfung durch neue Jobs: heute haben 9,4 Millionen Menschen in der Erneuerbare Energien Branche Arbeit, bis 2030 werden 24,4 Millionen Arbeitsplätze erwartet. Erneuerbare Energien können durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen.
• Im Statusreport kann auch die politische Entwicklung nachgelesen werden. Bedenklich ist, dass weltweit immer mehr Ausschreibungen eingeführt werden statt Einspeisegesetze, wie sie das EEG 2000 noch vorgesehen hat. Nun sind schon in 65 Staaten auf Ausschreibungsmodelle umgestiegen. Noch immer wird in der Welt stark auf den politischen Vorreiter Deutschland geschaut, weshalb die Beispielwirkung des Wechsels im deutschen EEG bei Freiflächen-PV und Windkraft zu Ausschreibungen in der Welt große negative Folgen hat.

Damit geht einher, dass die Erneuerbaren Energien sich immer weiter konzentrieren in den Händen finanzkräftiger Unternehmen statt in dezentraler Bürgerhand. Ausschreibungen sind wesentlich korruptionsanfälliger und behindern die positive demokratisierende Wirkung der Erneuerbaren Energien.

Zudem führen Ausschreibungen zu geringerer Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, weil die Teilhabe großer Teile der Gesellschaften mit geringerer Kapitalkraft eingeschränkt wird.  Da die Ausschreibungsgewinner sehr knapp kalkulieren müssen, um den Zuschlag zu erhalten, bleibt ihnen auch keine Finanzkraft mehr, um technische und soziale Innovationen voranzutreiben. Doch genau diese braucht es auch weiterhin, um z.B. Netzintegrationen und Offgrid-Systeme voranzutreiben, um die Häuser der Menschen zu elektrifizieren, die nachts immer noch kein Licht haben.  

Es wird die politische Aufgabe in diesem Jahr sein, diese negativen politischen Entwicklungen, die mit Ausschreibungen einhergehen, in der internationalen Diskussion bewusster zu machen, damit es wieder eine Trendumkehr zu modernen Einspeisegesetzen statt Ausschreibungen geben wird.