Obama pflastert Weg für Amtsnachfolger mit Steinen

Vor allem im Bereich der Energie- und Umweltpolitik ist Obamas Regierung in den letzten Wochen massiv tätig gewesen, um letzte Maßnahmen in Gang zu setzen und dem Klimawandel-Skeptiker Trump schon im Vorfeld seiner Präsidentschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So gab Obama vor Weihnachten in einer überraschenden Aktion bekannt, dass er sich gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf geeinigt hat, weite Teile der Arktis und des Atlantiks für neue Öl- und Gasbohrungen zu sperren – ein Schlag gegen die designierte Energiepolitik von Donald Trump, der im Wahlkampf wiederholt damit geworben hatte, die fossile Energiewirtschaft wieder aufleben lassen zu wollen.

Kurz vor Jahreswechsel erklärte Obama dann zwei große Gebiete in Utah und Nevada zu ‚National Monuments‘, d.h. Stätten, die unter besonderem Schutz des Staates stehen und in denen zum Beispiel nicht nach Öl oder Gas gebohrt werden darf. Darin sehen Experten eine weitere gezielte Aktion gegen Trump, dem es nicht leicht fallen dürfte, diese Art von Bestimmung rückgängig zu machen. „Der Antiquities Act gibt dem Präsidenten die Autorität, diese Art Denkmäler zu schaffen, aber nicht explizite Autorität, um sie rückgängig zu machen“, erklärte Christy Goldfuss, Mitarbeiterin des Weißen Hauses, auf Nachfrage der Reporter von Politico.

Justin Trudeau und Barack Obama (Bild: Kanadische Regierung)

Am vergangenen Wochenende besuchte der noch amtierende Energieminister Ernest Moniz Mexiko, wo beide Staaten ein Abkommen zur Stärkung der länderübergreifenden Stromversorgung und zum Ausbau des Netzes unterzeichneten. „Die Vereinigten Staaten und Mexiko haben eine langjährige Energiepartnerschaft, die weiter gestärkt wird, da Mexiko seine beeindruckende Energiesektorreform vorantreibt“, sagte US-Energieminister Ernest Moniz. „Die Integration des Elektrizitätssystems wird beiden Ländern dabei helfen, wirtschaftliche, energetische und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Und diese vereinbarten Grundsätze werden dazu beitragen, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.“

Wie genau Donald Trump, dessen großes Thema im Wahlkampf der Bau einer Mauer zu Mexiko war, diese Vereinbarung wieder rückgängig machen möchte, dürfte interessant werden, denn das amerikanische Ministerium selbst gab kürzlich erst eine Studie heraus, wie positiv sich die enge Vernetzung der USA und Kanadas wiederum auf die Sicherheit beider Länder ausgewirkt hat.

Zu Beginn dieser Woche setzte Obama schließlich die Hummel auf die Liste bedrohter Tierarten. In den letzten Jahrzehnten hat die Population der Tiere weltweit massiv abgenommen, was Umweltschützer unter anderem auf Pestizide zurückführen. Die Aufnahme auf die Liste setzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Rettung der Tierart in Gang, das u.a. Maßnahmen zur Einschränkung von Pestiziden zur Folge haben dürfte. Ein weiterer Schlag gegen die amerikanische Volkswirtschaft, wie Trump es formulieren dürfte.

Dabei gibt es genügend Belege, dass Trump mit seiner Aussage, Umweltschutz schwäche die Wirtschaft, Unrecht hat. Allen voran sieht es die Wirtschaft selbst offenbar anders, wie ein offener Brief belegt, den 600 US-Firmen jeglicher Größe in dieser Woche unterzeichnet haben. Darunter sind neben Mittelständlern und lokalen Unternehmen auch Größen wie Hewlett Packard, Nike, L‘Oreal und Starbucks. In dem Brief fordern die Unternehmen Donald Trump u.a. dazu auf, die Politik seines Amtsvorgängers fortzuführen, die eine Reduzierung des nationalen CO2-Austoßes zur Folge hat, damit die USA ihr „versprochenes nationales Engagement erfüllen oder übertreffen und den zukünftigen Ehrgeiz unserer Nation erhöhen“ können. Man wolle weltweit das Vertrauen von Investoren in die amerikanische Politik stärken und setze darauf, dass der Pariser Klimavertrag, den auch die USA unterzeichnet haben, auch zukünftig eingehalten wird, um die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten.

Logo der Unterstützer von Low-Carbon USA

Auch Barack Obama selbst hat sich in einem Gastbeitrag in der Wissenschaftszeitung Science zum Thema der zukünftigen amerikanischen Klimapolitik noch einmal ausführlich geäußert. Er betont darin, dass es Trump ohnehin nicht gelingen dürfte, den eingeschlagenen Weg komplett zu verlassen: „Ich glaube, dass der Trend zu sauberer Energie unumkehrbar ist.“ Er führt in seinem Artikel Beispiele von Unternehmen auf, die aus eigenem Entschluss mehr Klimaschutz in ihrer Produktionskette eingeführt haben, etwa General Motors, was letztlich zu geringeren Produktionskosten, aber gleichzeitig zu mehr Wirtschaftswachstum geführt habe.

Die Ansicht, dass erneuerbare Energien selbst Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, ist mittlerweile auch keine allein demokratische mehr. So hat der kürzlich neu gewählte Gouverneur von Vermont, der Republikaner Phil Scott, betont, dass er an den von seinem demokratischen Amtsvorgänger festgelegten Klimaschutzzielen (90 Prozent erneuerbare Energie bis 2050) des Bundesstaates weiterhin festhalten wird, wie er anlässlich der Eröffnung eines Solarparks gegenüber der Presse mitteilte.

Überhaupt dürfte es für Trump schwer werden, die Regierungen aller 50 Bundesstaaten auf Kurs zu bringen. Während Trump damit beschäftigt war, bei Twitter über US-Schauspielerin Meryl Streep zu lästern, verkündete Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur von New York (State), den Plan, bis 2030 2,4GW an Offshore-Windenergie umsetzen zu wollen und damit 1,25 Million Haushalte mit sauberer Energie zu versorgen. Dabei handelt es sich um die größte Verpflichtung eines US-Staates in der Geschichte. „New Yorks beispielloses Engagement für die Offshore-Windenergie wird neue, hoch bezahlte Arbeitsplätze schaffen, unsere CO2-Bilanz reduzieren, eine neue, zuverlässige Energiequelle für Millionen von New Yorkern schaffen und den Status von New York als nationalem ‚Clean Energy Leader‘ festigen“, erklärte Cuomo. „Der Offshore-Wind-Masterplan wird eine mutige Strategie entwickeln, um diese ungenutzte Ressource in New York zu nutzen und eine neue Energiequelle zur Energieversorgung einer helleren, grüneren Zukunft für alle bereitzustellen.“

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York State (Bild: New York State)

So wie es aussieht, ist mit Trumps Amtseinführung für die erneuerbare Energiewirtschaft in den USA doch noch nicht aller Tage Abend, selbst wenn einige Personalentscheidungen Umweltschützern schon Schweißperlen auf die Stirn getrieben hatten. So steht der Berufung von Scott Pruitt an die Spitze der US-Umweltbehörde EPA auch die Ernennung des ehemaligen texanischen Gouverneurs Rick Perry zum Energieminister gegenüber. Der hatte in seiner Amtszeit von 2000 bis 2015 Texas von einem Ölstaat zum US-Marktführer in der Windenergie gemacht.