Greenpeace Aktivisten plakatieren an SPD-Zentrale: „Die SPD bin ich“

Die Umweltschützer zeigen eine Fotomontage des französischen Königs Louis XIV. auf einer vier Meter hohen Staffelei und plakatieren sie an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses. In das Gesicht des Sonnenkönigs ist ein Gabriel-Porträt montiert, das Zepter ruht auf dem Kopf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). In Anlehnung an den Leitsatz des Absolutismus „L’état, c’est moi!“ heißt es auf dem Plakat: „Die SPD bin ich. Klimaschutz? Nicht mit mir.“ Im Ringen um den Klimaschutzplan 2050 war Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei einem Koalitionstreffen am Dienstagabend seiner eigenen Umweltministerin und vielen SPD-Genossen in den Rücken gefallen und hatte eine Einigung blockiert. „Sigmar Gabriel hat seine Partei, die Umweltministerin und den Klimaschutz verraten“, kritisiert Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. „Als Kohlelobbyist gefährdet er auch den Industriestandort Deutschland. Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten, sie lässt sich aber politisch und sozial gestalten.“

In einem weiteren Anlauf will sich die Bundesregierung heute doch noch auf einen neuen Entwurf einigen. Es droht der Beschluss eines deutlich abgeschwächten Plans, der vor allem die Kohlewirtschaft begünstigt. Gabriel torpediert mit seiner Blockadehaltung einen monatelangen demokratischen Prozess, in dem Bürger, Industrie- und Umweltverbände an einer ersten Version des Klimaschutzplans mitgewirkt hatten. Der Plan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf nahezu null senken kann.

Dazu müssen alle Bereiche von Energie über Verkehr bis zu Landwirtschaft klare Einsparziele bis 2030 erreichen wie sie das Herzstück des ursprünglichen Entwurfs in einer Tabelle vorgesehen hatte. Ohne diese Tabelle bleibt der Plan substanzlos und beliebig. Hendricks will das Papier kommende Woche mit zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch nehmen. Ohne einen Plan mit verbindlichen Zwischenzielen würde Hendricks mit leeren Händen anreisen.

Gabriel gefährdet Modernisierungsprozess in der SPD

Deutschland hat das Anfang Oktober in Kraft getreten Pariser Klimaabkommen bereits ratifiziert und sich damit zu konsequentem Klimaschutz verpflichtet. Die Bundesregierung muss nun darlegen, wie sie beitragen wird, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür unabdingbar ist der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und ein Modernisierungsprozess, für den die SPD viele Jahre stand: planvoll, gerecht und sozial verträglich. „Gabriel betreibt eine gestrige Industriepolitik, die rückwärtsgewandte Branchen wie die Braunkohle fördert und den Modernisierungskurs der Partei gefährdet“, so Münchmeyer.