Düstere Aussichten für Windkraft

Die Inaktivität der Regierung lässt den Reformstau beim Ökostrom immer größer werden. Mittlerweile mussten die ersten Personen aus der Windbranche freigesetzt werden. „Die Windkraft braucht endlich wieder stabile Rahmenbedingungen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und fordert: „Die geplante kleine Ökostromnovelle muss umgehend umgesetzt werden. In Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums wäre das ein entscheidender Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze. Bewilligte Projekte könnten 2,5 % der Stromversorgung aus sauberem Strom liefern und für heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgen.“

Seit nunmehr drei Jahren wird über eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes diskutiert. In Begutachtung ist der zu Ostern öffentlich angekündigte Entwurf noch immer nicht. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Auswirkungen des Reformstaus mittlerweile sehr stark sichtbar sind“, bedauert Moidl die Entwicklungen beim Windkraftausbau und ergänzt: „Dabei könnten kleine Änderungen im Gesetz starke Wirtschaftsimpulse durch den Windkraftausbau auslösen.“ Mehr als 230 Windräder mit einer Leistung von 700 MW befinden sich in der Warteschlange. Der Bau dieser Anlagen würde sofort 1,2 Mrd. Euro Investitionsvolumen und sauberen Strom im Ausmaß von 2,5 Prozent am gesamten Stromverbrauch bewirken. 4.200 Personen wären allein mit der Errichtung der Windräder beschäftigt.

Windkraft ist Wirtschaftsfaktor

Ein großer Teil der Bestandteile von Windrädern wird bereits von Unternehmen in Österreich produziert. Mehr als 170 Firmen mit einem Umsatzvolumen von 750 Mio. Euro leisten einen wichtigen Beitrag für die heimische Wirtschaft. „Im Gegensatz zu importiertem Strom aus den Nachbarländern hat heimischer Windstrom nicht nur große Vorteile aus Sicht des Klimaschutzes, sondern bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land“, erklärt Reinhard Schanda, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Firmenbeirats der IG Windkraft, und setzt fort: „Der Rückstau bei den Vertragsabschlüssen führt dazu, dass in baureife Projekte nicht investiert werden kann, ja sogar dazu, dass baureife Projekte verfallen. „Leider sind durch den Reformstau gerade jene Firmen, die bei der Planung und bei der Errichtung von Windkraftanlagen beschäftigt sind, bereits jetzt gezwungen, Personen freizusetzen“, ergänzt Moidl. Seit dem Ökostromgesetz 2012 sind durchschnittlich 118 Windräder errichtet worden. Im Jahr 2014 waren es sogar 142 Anlagen. Heuer werden es nur noch 75 sein und nächstes Jahr kommen lediglich 63 Anlagen zur Realisierung.
Für den Ausbau der Windenergie braucht es stabile Rahmenbedingungen. Leider waren diese in der Vergangenheit immer nur kurzfristig vorhanden. „Eine Stop-and-go-Politik ist für die Entwicklung einer jungen Branche wie der Windkraftbranche äußerst hinderlich“, ergänzt Schanda.

Umsetzung bitte warten

Ankündigungen der Regierung allein helfen wenig, jetzt müssen Taten folgen. „Die Branche hat über 700 MW Leistung an neuen Windkraftprojekten entwickelt, die sofort umgesetzt werden könnten. Diese Projekte brauchen Planungssicherheit und eine stabile Basis“, bemerkt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG, und setzt fort: „Nur eine rasche Ökostromnovelle gewährleistet Investitionssicherheit. Denn letztlich haben wir alle ein gemeinsames Ziel, nämlich die sofortige Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Erreichung der Paris-Ziele. Dafür bedarf es der Bündelung aller Kräfte.“ Durch den Reformstau beim Ökostromgesetz stehen die Hälfte aller genehmigten Projekte vor dem Aus, weil die Perspektive auf Umsetzung fehlt.

Windkraft als Wirtschaftsimpuls

Dabei würden nur kleine Änderungen am Gesetz Abhilfe schaffen. „Natürlich kostet der Ausbau erneuerbarer Energien Geld. Aber wir leisten uns auch andere Infrastrukturprojekte. Es ist volkswirtschaftlich weit sinnvoller, in heimische Anlagen zu investieren, als jährlich wie im Jahr 2014 13 Mrd. € für Energieimporte auszugeben“, so Moidl abschließend.