Stümpfig: „10H hat Windkraft totgemacht“

„Die CSU-Regierung hat die Windkraft in Bayern mit ihrem 10H-Gesetz tatsächlich totgemacht“, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, verärgert fest. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf dessen Anfrage wurden im ersten Quartal 2016 bayernweit keinerlei Neuanträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage gestellt. Bei den Landtags-Grünen geht man davon aus, dass dies auch für das zweite Quartal gilt.

Nur spärlich – quartalsweise im niedersten zweistelligen Bereich – werden auch bereits eingereichte Genehmigungsanträge bewilligt. „Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist de facto zum Erliegen gekommen“, so Martin Stümpfig. „Wie die CSU-Regierung in ihrer Stellungnahme dennoch frech davon ausgehen kann, dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden, erschließt sich mir nicht.“

Aufgrund der erschreckenden Zahlen fordert Martin Stümpfig nun, die 10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Der bislang angerichtete Schaden ist groß, kann aber eingedämmt werden, wenn wir die Abstandsregeln zeitnah lockern“, so Martin Stümpfig.