Polizei entlasten – Windbranche kann Schwerlasttransporte selbst absichern

Die deutsche Regelung, die dazu führt, dass Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden müssen, band im Schnitt pro Transport zudem zwei Einsatzfahrzeuge und mindestens zwei Beamte der jeweiligen Landespolizei.

Unterschiedliche Regelungen zu Fahrtzeiten für Großraum- und Schwertransporte der Bundesländer sorgen darüber hinaus für lange Fahrtzeiten und zusätzlichen Personalaufwand. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert hier schnelle Änderungen.

„Wir können die Polizei deutlich entlasten und zugleich Transporte unserer exportstarken Branche beschleunigen und erleichtern“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. „Unsere Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Leider gab es aus dem verantwortlichen Bundesverkehrsministerium bisher keine Reaktion, obwohl die Problematik auch die Bundesländer seit längerem beschäftigt. Wir wollen eine deutliche Entlastung der Polizei und fordern die Zulassung privater Begleitfahrzeuge.“

Für ca. 95 Prozent der notwendigen Transporte in Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen sind umfangreiche Genehmigungen sowie eine zusätzliche Begleitung der Polizei vorgeschrieben. Die ursprünglich als Sonderfall angelegte Genehmigungspflicht für Schwertransporte ist heute der Regelfall. Für häufig genutzte Strecken fordert der BWE daher das Instrument von Dauergenehmigungen zu etablieren. Damit ließe sich der Personalaufwand in den Genehmigungsbehörden deutlich verringern. Zugleich fordert der Verband – wie auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder – die Zulassung privater Begleitfahrzeuge. Dafür müsste, wie durch die Verkehrsministerkonferenz der Länder verlangt, eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung erfolgen. Österreich, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben mit privaten Begleitfahrzeugen gute Erfahrungen gemacht.

„Unsere Branche muss Lieferketten und Termine im In- und Ausland einhalten. Hersteller wie Zulieferer sind darauf angewiesen, dass Transporte reibungslos erfolgen. Die angespannte Personalsituation bei der Polizei führt in einzelnen Bundesländern zu erheblichen Problemen. Wir brauchen deshalb eine Lösung, die schnell umsetzbar ist. Der in anderen europäischen Ländern selbstverständliche Einsatz privater Begleitfahrzeuge ist eine solche Lösung und muss im Interesse der deutschen Wirtschaft zügig zugelassen werden“, machte die Sprecherin des Hersteller- und Zuliefererbeirats beim BWE, Ruth Brand-Schock, deutlich.

„Wir sehen, dass die Polizei vor enormen Herausforderungen steht. Deshalb ist es an der Zeit, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Polizeikräfte gebunden werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Unser Vorschlag und die Forderungen der Länder liegen auf dem Tisch. Der Bundesverkehrsminister muss endlich handeln!“, so BWE-Präsident Hermann Albers.