NABU: Energieunion darf nicht zur Gasunion verkommen

Nach dem Treffen der EU-Energieminister beraten heute die EU-Umweltminister über den Vorschlag der Kommission für eine Energieunion. Der NABU kritisiert, dass darin weiter an einer fossil-basierten Energiepolitik festgehalten wird. „Die Energieunion darf nicht zur Gasunion verkommen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Die Energieunion ist mehr als der Einkauf und die Sicherstellung von Energielieferungen nach Europa.“ Zentrale Bausteine der europäischen Energiesicherheit müssten Energieeffizienz und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien sein, so Tschimpke weiter.

Der NABU begrüßte zwar, dass die EU-Kommission Energieeffizienz erstmals erwähnt. Gleichzeitig kritisierte er jedoch, dass die Energieeffizienz mit der Subventionierung von Atomkraft und Importen von Gas durch Fracking gleichgesetzt wird. „Auf dem kommenden EU-Gipfel am 19. und 20. März muss sich Bundeskanzlerin Merkel daher für eine Priorisierung von Effizienz und Erneuerbaren einsetzen“, forderte NABU-Energieexperte Sebastian Scholz und mahnte weitere Verbesserungen an. So setze der Entwurf der EU-Kommission zu wenig auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Chancen des Klimaschutzes, so Scholz.

Im Wirtschaftssektor setzt die Energieunion weiter auf den Emissionshandel, der trotz kommender Reform keine kurzfristigen Emissionsminderungen erwarten lässt. Der geforderte Beitrag der Landwirtschaft zu Klimaschutz und Energieeinsparungen findet sich in der Strategie überhaupt nicht wieder. Für den Verkehrssektor sind konkrete Maßnahmen erst ab 2016 geplant. Darunter aus klimapolitischer Sicht zweifelhafte Schritte wie ein EU-weites Mautsystem.

Aus NABU-Sicht wurde die Chance vertan, mit den Herausforderungen Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Energiearmut im Sinne des Klimaschutzes umzugehen. „Scheinbar geht es nur darum, dass die EU-Staaten zusammenhalten, um sich gegen den Rest der Welt beim Kampf um die verbleibenden fossilen Energieträger durchzusetzen“, so Energieexperte Sebastian Scholz. „Wer immer sich auf globaler Ebene durchsetzt, gewinnt das, was die Gegenspieler verlieren – es bleibt ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz.“