Staatssekretär Baake bei Energieministerkonferenz in Riga: Energieunion muss verlässlichen Rahmen für Umbau der Energieversorgung schaffen

Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Diskussion über Prioritäten für das von der Kommission vorgeschlagene Konzept der Europäischen Energieunion.

Staatssekretär Baake: "Wir brauchen für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen. Dabei sind zwei Elemente zentral: Erste Priorität der Europäischen Energieunion muss die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes sein. Ein funktionierender Binnenmarkt ist der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien. Und zweitens muss die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. Die Beschlüsse müssen in einen stabilen und robusten Rahmen übersetzt werden, der die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 leitet."

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Erreichen einer "Belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik" als eine von zehn Prioritäten seiner Amtszeit im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 aufgenommen. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Energieunion. Dieser soll die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung umfassen.

Der nächste Energieministerrat findet am 4. März 2015 in Brüssel statt.