Österreich: Klage gegen EU-Subventionen für britisches Atomkraftwerk

Im letzten Jahr hatte die Entscheidung der EU-Kommission, britische Subventionen in Höhe von 17,6 Milliarden Pfund für den Bau von Hinkley Point C zuzulassen, bereits für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.

Bei der Erweiterung des bereits bestehenden AKW Hinkley Point um zwei weitere Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von 3,26 GW handelt es sich um den ersten AKW-Neubau auf der Insel seit 1995. Da der Neubau von Reaktoren aufgrund der hohen Investitionskosten heutzutage wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist, verlangten die Betreiber von der britischen Regierung einen garantierten Stromabnahmepreis, der letztlich auf 92,50 Pfund pro MWh festgelegt wurde – mit einer Laufzeit von 35 Jahren sowie einem Inflationsausgleich, der dafür sorgte, dass man die EU um Zustimmung bitten musste. Nach Einberufung einer Untersuchungskommission stimmte die EU den Subventionen schließlich zu, was David Cameron laut Guardian einen „sehr großen Tag für unser Land“ nannte. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger bezeichnete die Vereinbarung dagegen in der Zeit als „sowjetisch“.

Die Entscheidung rief zudem die Österreicher auf den Plan, die unmittelbar im Anschluss deutlich machten, dass sie gerichtlich dagegen vorgehen werden. Österreich, das selbst keine Atomkraftwerke besitzt, beharrt auf dem Standpunkt, dass es sich bei Atomenergie nicht um eine nachhaltige Technologie handelt – weder umweltschutz-technisch noch wirtschaftlich, weshalb die EU keine Staatshilfen erlauben darf. Laut verschiedenen Pressemeldungen wird sich auch Luxemburg der Klage anschließen, um prüfen zu lassen, ob es sich bei den Subventionen um illegale Staatsbeihilfe handelt.

Die Klage könnte die endgültige Unterzeichnung der Investitionspartner hinauszögern. Ursprünglich war sie für März diesen Jahres vorgesehen, allerdings kann sich das komplizierte Verfahren, das für einen Präzedenzfall sorgen könnte, bis zu zwei Jahre hinziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Großbritannien im Mai gewählt wird, was für einen erneuten Kurswechsel in der britischen Energiepolitik sorgen könnte.