Gabriel verteuert EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der Energiewende zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant derzeit, die Industrie beim EEG auch weiterhin großzügig auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher zu entlasten. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hervor, der Gegenstand des gestrigen Energiegipfels in Berlin war.

Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden. Die DUH kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtigt und damit viel zu großzügig ausfällt. Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das Vorgehen des Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich angepeilt hatte: Die Entlastungen für die Industrie könnten sogar noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die EEG-Umlage um bis zu 0,4 Cent/Kilowattstunde steigen.

„Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs setzt Gabriel auf den Erhalt der Industrieprivilegien. So soll der von der Industrie selbsterzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Besonders absurd: Auch der komplette Eigenverbrauch von konventionellen Kraftwerken soll weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden. Das entspricht immerhin rund 4 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland (2013: 26,7 TWh), auf die keine EEG-Umlage zu entrichten ist. „Das EEG wird damit zum Förderprogramm für Industrie und konventionelle Energieerzeugung und begünstigt das, von dem man eigentlich abrücken wollte: Die CO2-intensive Stromproduktion“, erklärt Peter Ahmels, Leiter Klimaschutz und Energiewende.