Energiepolitik auf dem Weg in die Sackgasse

Wiesbaden, 7. März 2014 - Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Wirtschaftsstaatssekretären aus Hessen und Rheinland-Pfalz anlässlich des bundesweiten Branchenaktionstags der Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ bei ABO Wind meldeten alle Teilnehmer Veränderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) an. Der renommierte Energieforscher Dr. Joachim Nitsch ging hart mit der Politik der Großen Koalition ins Gericht: „Die Regierung schickt sich an, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen und die Klimaschutzziele zu verfehlen. Notwendig wäre es stattdessen, den Strommarkt so umzugestalten, dass künftig die Erneuerbaren die zentrale Rolle spielen und der konventionelle Kraftwerkspark die Erneuerbaren für eine Übergangszeit ergänzen kann.“ Nitsch vermisst zudem Impulsen für eine dringend benötigte Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Fundamentale Kritik an der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung übte ABO Wind-Vorstand Dr. Jochen Ahn: „Es ist kein Plan zu erkennen, wie die Energiewende gelingen soll. Die Bundesregierung ist auf dem Weg in die energiepolitische Sackgasse.“ So würge das neue EEG beispielsweise die Biogastechnologie komplett ab. „Das ist ein verheerendes Signal.“ Im Gegensatz zu Wind und Photovoltaik sei es möglich, Biogas mit geringem Aufwand zu speichern und damit die Schwankungen der fluktuierenden Energieträger auszugleichen. „Wer auf eine erneuerbare Energiewirtschaft setzt, kann auf Biogas nicht verzichten“, stellt Ahn klar. Auch sonst seien keine Ansätze erkennbar, wie das System auf Erneuerbare umgestellt werden soll.

Ohne eine fundamentale Reform der Energiewirtschaft aber wüchsen mit dem Ausbau der Erneuerbaren zugleich die Probleme. Ein Nebeneinander von immer mehr unflexiblen Kohlekraftwerken und fluktuierenden Erneuerbaren sei zum Scheitern verurteilt, betont Ahn. „Wenn die Bundesregierung so weiter macht, stehen wir in wenigen Jahren vor dem Scherbenhaufen dessen, was einmal als Energiewende gedacht war.“ Allerdings sei ABO Wind weiter zuversichtlich, dass sich jene Kräfte in der Politik durchsetzen werden, denen an Klimaschutz und Ausstieg aus der Atomkraft gelegen ist.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre aus Hessen und Rheinland-Pfalz betonten beim Pressegespräch die Bedeutung der Windkraft für die Bundesländer. Beide Ministerien veröffentlichten eigene Pressemitteilungen: PM Hessen, PM Rheinland-Pfalz.