Asociación Empresarial Eólica (AEE): Spanische Energiereform belastet die Windenergie über Gebühr

Der spanische Windenergieverband AEE hat vor der nationalen Energiekommission offiziell mehrere Eingaben gegen den neuen spanischen Gesetzentwurf zum Energiegesetz gemacht und erklärt, dass vor allem die Windbranche von diesem neuen Gesetz betroffen ist – lebensbedrohlich betroffen. Wenn das Gesetz in der derzeitigen Form verabschiedet wird, führt dies zu massiven finanziellen Problemen des gesamten Industriezweigs, inklusive der Schließung von Fabriken und dem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen.

Der AEE betont, dass das Gesetz reaktionär, diskriminierend und willkürlich gegenüber der Windenergie sei. Es führt zu neuen finanziellen und juristischen Unsicherheiten und würde gerade die Windenergieindustrie extrem unfair behandeln. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der AEE öffentlich gegen die geplanten und teilweise schon verabschiedeten Reformen des spanischen Energiegesetzes geäußert.

Ein Auszug aus den Kritikpunkten:

• Da die Reformen rückwirkend gelten sollen, würden dadurch viele Investoren belastet, die von anderen Voraussetzungen ausgegangen waren, als sie ihr Geld angelegt haben

• Durch den Rückwirkungscharakter sind auch bereits fertige Windparks von den Gesetzen betroffen. Da es im Energiegesetz aber keine vergleichbaren Passagen für andere Arten der Energiegewinnung gibt, wird hiermit vor allem die Windenergie gegeißelt – das Gesetz ist dadurch selektiv und diskriminierend

• Es besteht die Möglichkeit, dass einige Windparks – vor allem die effektiv arbeitenden – keine staatlichen Zuwendungen mehr erhalten, weil sie ihre gesetzlich zugesicherte Förderung bereits komplett bekommen haben – zum Zeitpunkt der Investitionen sah die Gesetzeslage aber auch hier andere, längerfristig angelegte Vergütungsformen durch den Staat vor

• Die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Windenergie werden abgemahnt, weil das neue Modell gerade die Unternehmen bestraft, die in neue Technologien investieren wollen und risikobereit sind

• Die Höhe der staatlichen Vergütung wird nicht sofort festgelegt sondern erst später – dadurch besteht bis zur Verabschiedung eines weiteren Gesetzes (mindestens Ende 2013) keine Information darüber, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Projekt überhaupt gefördert wird

Der AEE warnt davor, dass bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs massive Probleme bevorstehen, die nicht mehr nur direkt die Windenergiebranche betreffen werden, sondern starke Auswirkungen beispielsweise auf den Bankensektor haben.

Es werden weitere Fabriken schließen – allein neun sind es bisher in diesem Jahr schon – und weitere Jobs verloren gehen: 2013 sind es bisher 3600 gewesen, das sind 25 pro Tag. Die Unternehmen werden sich in Zukunft stark überlegen, ob sie noch in Spanien investieren – Investoren aus dem Ausland werden ohnehin abgeschreckt.

Einen Appell sandte der Verband vor allem an den spanischen Wirtschaftsminister, sich zu Gesprächen zusammen zu setzen. Man müsse gemeinsam Möglichkeiten finden zu verhindern, dass die spanische Windindustrie in den Bankrott geführt wird. Außerdem stellte der Verband sein Fachwissen zur Verfügung und kündigte an zu versuchen, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen – zur Not auch noch zusätzlich vor EU-Gerichten, da man überzeugt ist, dass die Entwürfe nicht dem geltenden EU-Recht entsprechen.