Französische Energiepolitik mit neuer Windrichtung aus Paris - Nach starken Turbulenzen geht es nun weiter

Freiburg/Paris (iwr-pressedienst) - Nachdem die jüngsten Debatten des französischen Gesetzgebers bezüglich des Ausbaus der Windenergie innerhalb der Branche für berechtigte Unruhe sorgten, liegt nun der aktuelle Gesetzentwurf zur Ausrichtung der zukünftigen Energieversorgung in Frankreich vor ("projet de loi d'orientation sur l'énergie").


Bestehendes Recht gilt für weitere zwei Jahre

Am 29. März 2005 wurde von der Assemblée Nationale in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf zur künftigen Energieversorgung beschlossen, der im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage in Bezug auf die Planung und Installation von Windenergieanlagen eine erhebliche Veränderung darstellt. Jetzt geht der Gesetzentwurf an den Senat. Sollte der Gesetzentwurf vom Senat angenommen werden, wird das Gesetz erst nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten Anwendung finden. Somit gilt für die Branche nun erst einmal Aufatmen und Erleichterung.


Phase der Verunsicherung ist vorbei

Der Gesetzentwurf sieht veränderte Voraussetzungen für den Bezug der Einspeisevergütung vor. Bisher können nur Windparks mit einer Maximalgröße von 12 MW die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Sollte der Senat den neuen Gesetzentwurf verabschieden, könnten zukünftig nur noch Windparks mit einer Größe von mehr als 20 MW die gesetzliche Einspeisevergütung beziehen. Diese Windparks müssten zudem in vom Präfekten auszuweisenden "Zonen zur Entwicklung der Windenergie" ("zones de développement de l'éolien") liegen.

Die im März eingebrachten Änderungsanträge waren in ihren Forderungen weit über den jetzigen Entwurf hinaus gegangen und hätten den Ausbau der französischen Windenergie blockiert. "Der aktuelle Entwurf entspricht sicherlich nicht den Idealvorstellungen der Unternehmen, die bereits in den französischen Markt investiert haben. Aber selbst wenn der Senat den jetzigen Entwurf verabschieden sollte, findet das Gesetz erst nach weiteren zwei Jahren Anwendung. Somit kann der Ausbau der Windenergie in Frankreich jetzt weiter vorangetrieben werden. Die Phase der extremen Verunsicherung ist somit vorbei, es geht weiter! Auch mit dem neuen Gesetz lässt sich die Windkraft in Frankreich ausbauen, wenn auch unter modifizierten Bedingungen" kommentiert Marion Hermatschweiler, Rechtsanwältin bei Sterr-Kölln & Partner, die aktuelle politische Situation.


Weitere Verbesserung des Gesetzentwurfs

Frankreich hat das zweitgrößte geostrophische Windpotenzial in Europa. Um der Windenergie in Frankreich zum Durchbruch zu verhelfen, wird auch in Zukunft eine starke Lobbyarbeit nötig sein, vor allem auch mit Blick auf die Entscheidung des Senats Anfang Mai. So bemühen sich Verbände und Unternehmen weiterhin um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs im Interesse der Windkraft.

Sterr-Kölln & Partner GbR ist ein interdisziplinärer Beratungsdienstleister für Unternehmen. Ein Beratungsschwerpunkt der Kanzlei ist der Bereich "Erneuerbare Energien". Sterr-Kölln & Partner GbR ist seit 10 Jahren in diesem Bereich tätig. Die Beratungstätigkeit der Kanzlei wird in erheblichem Umfang auch von projektfinanzierenden Banken abgefragt. In Frankreich ist Sterr-Kölln & Partner seit 5 Jahren in der Beratung und Begleitung von Projekten tätig.