2022-01-19
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Merkel reagiert auf EU-Druck: Großverbraucher müssen mehr für Strom zahlen

Nachdem die EU kürzlich ein Verfahren gegen Deutschland wegen unerlaubter Beihilfe und Wettbewerbsverzerrung eröffnet hat, bessert die Regierung die deutschen Gesetze nach.

Wie die 'Welt' berichtet, werden in Zukunft Großverbraucher stärker an den Netzkosten beteiligt. Bisher war es diesen Unternehmen erlaubt, per Antrag von den Gebühren zum Netzausbau komplett befreit zu werden.

In Zukunft wird eine Komplettbefreiung nicht mehr möglich sein. Stattdessen müssen Großkunden, die mehr als 8 GW Strom bei mindestens 800 Nutzungsstunden verbraucht, 10 Prozent der Gebühren zahlen, bei 7500 Stunden 15 und bei 7000 Stunden 20 Prozent.

Die Änderung des Gesetzes ist ein Zugeständnis an die EU, die vor Kurzem ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Brüssel sieht in der Befreiung eine unerlaubte Beihilfe für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb und stützt damit ein Urteil des OLG Düsseldorf, das im Mai ähnlich urteilte.

Auch die EEG-Umlage steht am Pranger, auch hier ist eine Befreiung möglich für Firmen, die im internationalen Wettbewerb durch die Zahlung der Zulage angeblich Nachteile hätten. Allerdings ist auch diese Befreiung in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten, denn die Zahl der Befreiungsanträge steigt jedes Jahr signifikant. Oftmals ist nicht nachvollziehbar, warum den Unternehmen die Befreiung gewährt wird, so sind unter anderem Golfplätze und städtische Verkehrsbetriebe von der Umlage befreit und sparen so Millionenbeträge. Stattdessen zahlen die kleinen Verbraucher die Zeche, die für die entfallenden Einnahmen mit aufkommen müssen.

Die Großverbraucher üben dagegen Druck auf die Regierung aus, so betonte Bayer gegenüber 'Bloomberg', dass der Strom in Deutschland ohnehin viel teurer sei als anderswo und man deshalb ein Entgegenkommen benötige, um wettbewerbsfähig zu sein. Wenn man die Zulage zahlen müsse, stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Dass eine Reform des EEG nötig ist, darin sind sich jedoch alle Parteien einig. Allerdings gehen über das 'Wie' die Meinungen weit auseinander. Nach der Bundestagswahl wird es daher eine der ersten Aufgaben der neu gewählten Regierung sein, das EEG zu reformieren, damit die Strompreise für die kleinen Verbraucher nicht noch weiter in die Höhe gehen.

 

Artikel von Welt: http://www.welt.de/wirtschaft/article118549316/Industrie-muss-mehr-fuer-die-Energiewende-bezahlen.html

Artikel von Bloomberg: http://www.bloomberg.com/news/2013-07-16/merkel-to-press-eu-to-allow-industry-energy-intensive-waivers.html

Quelle:
Welt / Bloomberg / Katrin Radtke (Windmese)
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