EU: Die Ausnahmeregelung des EEG verstößt gegen das europäische Wettbewerbsrecht

Wie Spiegel Online am Sonntag berichtete, verstößt die Ausnahmeregelung des EEG in seiner jetzigen Form offenbar gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Eine Untersuchung läuft bereits seit mehreren Monaten, nun soll der zuständige europäische Kommissar Joachim Almunia zu diesem Ergebnis gekommen sein. Am Mittwoch soll, so der Artikel weiter, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet werden.

Dies würde bedeuten, dass in Zukunft alle Befreiungen von der Ökostromzulage verboten wären. Außerdem könnten die Firmen, die bisher nicht zahlen mussten, zu Nachzahlungen in Millionenhöhe verpflichtet werden.

Sogar das EEG selbst könnte dadurch noch einmal auf den Prüfstand geraten, denn durch das Gesetz wird deutscher Windstrom gefördert, während ausländische Windstromproduzenten in die Röhre schauen.

Die Folgen einer Abschaffung oder Gesetzesänderung wären derzeit noch nicht überschaubar.