2023-03-23

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Windenergie News: Rechtsanwälte und Steuerberater

Meldungen

CDU-Landrat in Sachsen blockiert willentlich den Ausbau der Erneuerbaren

Politische Einflussnahme in Sachsen?

21.03.2023

Der öffentliche Blockade-Aufruf eines Politikers im Vogtland geht auch zum Leid der Wirtschaft in der Region.

DWD verkleinert Anlagenschutzbereiche für Wetterradare

DWD verkleinert Anlagenschutzbereiche für Wetterradare

21.03.2023

Das Hemmnis 'Wetterradar' für Windenergieanlagen dürfte laut Einschätzung der anzlei Maslaton damit aber noch nicht beseitigt sein.

prometheus blickt auf Wetterradar-Anpassung

DWD kündigt Anpassung der Schutzbereiche für Wetterradare an

16.03.2023

Die Ankündigung des DWD geht zwar nicht ins Detail, es dürfte aber wohl davon auszugehen sein, dass ab dem Wirksamwerden der Verkleinerung Windenergieanlagen, die weiter als 5 km von Wetterradarstandorten entfernt geplant sind, keinen Einwänden des DWD mehr gegenüberstehen.

Windenergie – OVG Lüneburg: Windenergie gewinnt gegen Luftverkehr

OVG Lüneburg mit Urteil gegen Luftverkehr

14.03.2023

In dem Verfahren hatte sich ein Projektierer gegen die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage gewehrt.

ROG-Novelle – Bundestag beschließt Entfall von UVP und Artenschutzprüfung

Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen

08.03.2023

Was sind die wichtigsten Änderungen für den künftigen Bau von EE-Anlagen?

OVG Münster: Zusammenspiel von § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023

OVG Münster: Zusammenspiel von § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023

07.03.2023

Exklusiv der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegende Urteilsbegründungen zeigen: § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023 entfalten die beabsichtigte Wirkung – zugunsten der Windenergie. Die Argumentation des Gerichts ist überraschend und: deutlich!

ROG-Novelle: Bundestag beschließt Entfall der UVP und Artenschutzprüfung

Bundestag legt Turbo bei Energiewende ein

03.03.2023

Der Bundestag hat den Entfall der UVP und Artenschutzprüfung beschlossen.

Klimaschutzklagen – Landgericht Stuttgart verkennt die Realität

Klimaschutzklagen vor Zivilgerichten

28.02.2023

Eine kritische Analyse mit Ausblick.

OVG Greifswald: Windenergie gewinnt gegen Denkmalschutz

OVG Greifswald entscheidet zugunsten von Windenergie gegenüber Denkmalschutz

28.02.2023

Die Entscheidungsgründe wurden jetzt veröffentlicht.

Windenergie – Segelflugplätze und Windenergie, wer gewinnt?

Segelflugplätze vs. Windenergie

21.02.2023

Das Primat der Windenergie wird in einem neuen Urteil durchgesetzt.

Sulzburg gibt Wärmenetz ab

Sterr-Kölln & Partner unterstützt Sulzburg bei Abgabe des Wärmenetzes

21.02.2023

Sulzburg gibt Wärmenetz an den deutsch-schweizerischen Energieversorger Energiedienst ab.

Biogas: Technologiebonus bei Nachrüstung mit ORC-Anlage vollumfänglich bestätigt

Biogas: Technologiebonus bei Nachrüstung mit ORC-Anlage vollumfänglich bestätigt

14.02.2023

Das Landgericht Stade hat den Anspruch auf den Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 auf den gesamten erzeugten Strom bei Nachrüstung mit einer ORC-Anlage bestätigt. Betreiber:innen sollten jetzt handeln!

Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

14.02.2023

Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit gehen diverse Änderungen inbs. der VwGO einher. Erklärtes Ziel ist es, „die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne dabei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.“

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

09.02.2023

Gemeinden müssen sich bei ihrer Bauleitplanung schon ein bischen ranhalten, denn bei Verzögerungen könnte es mit einer Zurückstellung schwierig werden.

Erste Anwendungen der Gesetzesnovellen für erneuerbare Energien angeordnet

OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um

06.02.2023

Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ nutzte das OVG NRW in einer mündlichen Verhandlung das Gesetz.

OVG Lüneburg spricht sich gegen eine Sonderrolle der EE aus

Windenergie – OVG Lüneburg verweigert den Erneuerbaren eine Sonderrolle

06.02.2023

Urteile wie das des OVG Lüneburg tragen aktiv dazu bei, dass die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht im erforderlichen Tempo voranschreiten, kritisiert die Kanzlei Maslaton.

„Energierecht und Energiewirklichkeit“ erscheint in Neuauflage

Neuauflage von 'Energierecht und Energiewirklichkeit' erschienen

25.01.2023

Herausgeber der erweiterten Auflage sind BBH-Partner Prof. Christian Held und IKEM-Geschäftsführer Dr. Simon Schäfer-Stradowsky.

Strompreisbremse – Berücksichtigung von Abschöpfungsbeträgen bei Berechnung von Entgelten

Strompreisbremse – Berücksichtigung von Abschöpfungsbeträgen bei Berechnung von Entgelten

24.01.2023

Der Gesetzgeber kommt Anlagenbetreiber:innen bei erlösabhängigen Preisklauseln entgegen. Nach § 19 StromPBG sind die abgeschöpften Erlöse bei der Berechnung vertraglicher Entgelte zu berücksichtigen. Je nach Preisvereinbarung ergibt sich erhebliches Einsparpotential!

Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften in Kraft getreten

Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften in Kraft getreten

11.01.2023

Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist am 01.01.2023 die Richtlinie zum Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land in Kraft getreten.

Bundesnetzagentur hebt Höchstwerte an

Bundesnetzagentur hebt Höchstwerte an

10.01.2023

Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie mit Beschluss vom 27.12.2022 eine Festlegung zu den Höchstwerten für Wind an Land und Aufdach-Solaranlagen für das Jahr 2023 getroffen und in diesem Zuge die zulässigen Gebotswerte deutlich angehoben.

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