Aufbruchstimmung für Ära des Klimaschutzes in Afrika

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Africa Climate Summit als überwiegend positiv. Die aus den Verhandlungen und Gesprächen entstandene „Nairobi-Erklärung“, die ausschließlich von afrikanischen Staatschefs unterzeichnet wurde, demonstriert, dass afrikanische Staaten bereit sind, ambitionierten Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. „Der Africa Climate Summit ist eine erfolgreiche Premiere geworden. Er sendet das Signal, dass afrikanische Staaten eine aktive Rolle in der Klimadebatte übernehmen wollen. Sie wollen dies nicht nur aus der Perspektive als besonders stark von der Klimakrise Betroffene tun, sondern als Akteur, der die großen Chancen der grünen Transformation nutzen will. Dass die Unterzeichnenden der Nairobi-Erklärung das ausdrückliche Versprechen geben, ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne an einem klimaverträglichen Wachstum auszurichten und dabei die Energiewende sozial gerecht umzusetzen, ist ein wichtiges Zeichen“, sagt Leonie Beaucamp, Referentin für Erneuerbare Energien und Wasserstoff bei Germanwatch.

„Die EU und andere große Staaten sind gefordert, die afrikanischen Staaten als Partner auf Augenhöhe willkommen zu heißen. Dann kann dies nicht nur für die kommende Weltklimakonferenz, sondern weit darüber hinaus positive Dynamik entfalten“, so Beaucamp weiter.

Unterstützung für Erneuerbaren-Ausbau in Afrika entscheidend

Besonders positiv ist, dass sich die afrikanischen Staaten auf ein gemeinsames Ziel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Höhe von 300 Gigawatt bis 2030 einigen konnten. „Die klare Positionierung für Erneuerbare Energien zieht sich als roter Faden durch die gesamte Nairobi-Erklärung. Das zeigt: Erneuerbare sind auch in Afrika die Energieträger der Zukunft. Es wird nun wichtig sein zu beobachten, wie sich die Afrikanische Union zur weiteren Rolle von Öl und Gas positioniert. Es gibt noch massiven Druck einzelner Staaten wie Nigeria und Senegal, die auch weiterhin auf fossile Energieträger setzen wollen“, erklärt Kerstin Opfer, Germanwatch-Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika. „Nun müssen schnellstmöglich die notwendigen Unterstützungspakete geschnürt werden. Die angekündigte Accelerated Partnership for Renewables in Africa hat das Potenzial, Länder gezielt finanziell und technisch zu unterstützen, die große Ambitionen für den Erneuerbaren-Ausbau und flächendeckenden Zugang zu Strom hegen. Es ist ein wertvolles erstes Signal, dass Deutschland eine solche Partnerschaft unterstützt. Im nächsten Schritt muss die Bundesregierung umfassende finanzielle Mittel auf den Tisch legen", so Opfer.

Schuldenerleichterungen für Klimaanpassungsmaßnahmen

Zudem hat sich eine erfreuliche Dynamik bei der Verschuldungsproblematik entwickelt. Klar ist, dass die afrikanischen Staaten eine Verbesserung der fiskalischen Situation als Voraussetzung für mehr Klimaschutz sehen. Es braucht also eine Entlastung in der Verschuldung und zusätzliche Einnahmequellen. Konkrete Vorschläge sind: Schuldenerleichterungsmaßnahmen und Instrumente zur Verhinderung von Zahlungsausfällen – etwa eine Pausierungsklausel – sowie eine Laufzeitverlängerung von Staatsschulden und eine tilgungsfreie Zeit von zehn Jahren. „Die deutsche Regierung zeigt mit der Bereitschaft zu Schuldenerleichterungen für Klimaanpassungsmaßnahmen mit Kenia, dass sie verstanden hat, wie zentral die Schuldenfrage ist. Darauf sollte sie aufbauen und gemeinsam mit den Partnern weitreichendere Lösungen zeitnah vorantreiben“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Größte Fragezeichen bleiben allerdings bei den freiwilligen CO2-Märkten. Die auf dem Gipfel konkretisierten Pläne für die African Carbon Market Initiative sieht Germanwatch kritisch. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten auf dem Gipfel 450 Millionen US-Dollar für diese Initiative an. „Es wirkt so, als wollten die Emirate und andere Akteure ihre weitere Ausbeutung von Öl und Gas durch den Kauf von Carbon Credits rechtfertigen. Zwar ist umfassende finanzielle Unterstützung von afrikanischen Projekten zweifellos notwendig, aber Carbon Credits, die die Laufzeit fossiler Investitionen verlängern, sind der falsche Weg. Sie verzögern die dringend notwendige Emissionsreduktion“, so Opfer.

Kritik übt Germanwatch zudem am Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren vom Afrika-Klimagipfel. So wurde insbesondere kenianischen Organisationen die Akkreditierung verweigert und der Zugang zu den offiziellen Events stark eingeschränkt. „Es ist aus unserer Sicht ein Unding, dass ein Gipfel, der afrikanische Lösungen entwickeln will, die afrikanische Zivilgesellschaft kategorisch ausschließt. Es sind gerade diese zivilgesellschaftlichen Akteure, die oft besonders gut die Bedürfnisse und Prioritäten lokaler Gemeinden kennen.“