BBH-Jahreskonferenz 2023: Starke Infrastrukturen

Gastgeberin und BBH-Partnerin Prof. Dr. Ines Zenke eröffnete den Tag mit deutlichen Worten: „Wir stehen vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Wir müssen ein ganzes Land bis 2045 auf Treibhausgasneutralität umstellen – danach den Kontinent, ja die ganze Welt.“ Eine Voraussetzung hierfür sind starke Infrastrukturen und hier ist rasches Handeln nötig. „Starke Stromnetze, gute Straßen, auf Wasserstoff zu transformierende Methangasnetze, Glasfaser … – all dies ist unabdingbar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Gelingen der Klimawende.

„Tempo“ ist dann auch eines der bestimmenden Themen der BBH-Jahreskonferenz – bei Planung, Genehmigung und Umsetzung aller anstehenden Klima-Projekte. Als Antwort darauf hat die USA den Inflation Reduction Act (IRA) vorgelegt – der nicht überall auf Verständnis stieß. Doch Prof. Zenke fand auch hierzu klare Worte, mit denen sie an unseren ersten Impulsredner Stephen C. Anderson, Gesandter-Botschaftsrat der US-Botschaft, überleitete: „Der IRA spricht das aus, was wir in Deutschland auch haben möchten: Klimaschutz und Klimaneutralität, eine starke und moderne Infrastruktur, eine Transformation unter Einbezug der Wirtschaft. Bei bestechender Einfach- und Technologieoffenheit.“

Attaché Anderson nahm den Faden auf: „Uns allen steht die größte Transformation seit der Industrialisierung bevor. Dabei ist die Herausforderung immens, auf Erneuerbare Energien zu wechseln, ohne die Wirtschaft zu zerstören.“ Gleichzeitig zeigt uns der Krieg gegen die Ukraine deutlich, wie wichtig es ist, Rohstoff- und Technologie-Abhängigkeiten zu vermeiden. Mit dem IRA strebt die USA Innovationen und Wachstum an, ohne dabei bestehende Brücken einzureißen: „Die Allianz zwischen den USA und Europa, ja zwischen den USA und Deutschland ist stark wie nie – und das sind wirklich gute Nachrichten in herausfordernden Zeiten“, schloss Anderson.

Im Anschluss sprach die für ihre klug aufgelegte Ansiedlungs- und Bleibepolitik für Unternehmen bekannte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Aus dem Saarland zugeschaltet, beschrieb die SPD-Politikerin, dass die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht nur viel Arbeit mit sich bringt, sondern auch viele Chancen: „Wir stehen jetzt an einem Punkt, der noch nie so offenkundig war: Investitionen in Erneuerbare Energien nutzen dem Klimaschutz UND dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Das wird für Regionen, die das frühzeitig erkennen, ein Standortvorteil sein.“ Im von der Stahlindustrie geprägten Saarland setzt man hierbei auf einen eigens ins Leben gerufenen Transformationsfond. Rehlinger: „Wir müssen jetzt investieren, um innovative Unternehmen anzulocken. Denn nichts zu tun, würde uns auf Dauer viel mehr Geld kosten, beispielsweise durch steigende Arbeitslosigkeit.“

Die Klimaziele der Ampel-Regierung bis 2045 sind ambitioniert, darüber bestand unter den Teilnehmenden kein Zweifel. Aber an allen Ecken und Enden fehlt etwas: Innovationen, Rohstoffe, Arbeitskräfte… – lediglich Bürokratie und Finanzierungssorgen scheinen unendlich vorhanden. So plädierte MdB Mark Helfrich, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, für eine „Verschlankung in allen Bereichen, um Kosten zu sparen.“ Und MdB Bernd Westphal, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte in Bezug auf die Kommunen: „Bürgermeister und Landräte müssen diese Zeit als Chance begreifen.“ So sollten beispielsweise freie Flächen für die Bebauung mit Windrädern unbürokratisch freigeben werden, erklärte der SPD-Mann, der Teilhabe und Mitnahme der Menschen als zentral einordnete.

MdB Olaf in derBeek, Klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sah als Mittel der Wahl eine Verschlankung von Prozessen: „Wir benötigen mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Die Kommunen müssen einfacher vor Ort arbeiten können – und wir setzen dafür in Berlin den Rahmen.“ MdB und Obmann im Verkehrsausschuss Thomas Lutze, Die Linke, nahm hingegen gern die Spielverderber-Position ein: „Vereinfachung ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die direkten Auswirkungen verschiedener Klimaschutzmaßnahmen dürfen niemals außer Acht gelassen werden.“

BBH-Partner Prof. Christian Held lenkte die Diskussion zu einem weiteren Punkt: das „Eigentumsrechtliche Unbundling“ – also die Entflechtung des Netzbetriebs von den übrigen Sparten der Energieversorgung. Held sagte: „Will die Ampel ihre ambitionierten klimapolitischen Ziele einhalten, muss sie sich klar gegen die Pläne der EU stellen. Es darf kein Eigentumsrechtliches Unbundling geben, denn ohne die Gasnetzbetreiber können wir die Energieversorgung nicht sicherstellen. Bestehende, etablierte Gasinfrastrukturen sind das Rückgrat für die Transformation ins Wasserstoffzeitalter. Kommt hier die geplante Entflechtung, fangen wir beim Aufbau praktisch wieder bei null an.“ MdB Dr. JuliaVerlinden, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, war sich zu diesem Punkt sicher, „dass die Bundesregierung eine gute Lösung finden wird, in die Trilog-Verhandlungen mit der EU einzutreten.“ Mark Helfrich fand diese Aussage nicht genug: „Wir brauchen eine integrierte Planung – welche der bestehenden Infrastrukturen kann ich nutzen, welche muss ich zurückbauen. Das würde Synergien heben. Und nur so können wir massiv Kosten reduzieren.“ Bernd Westphal verwies auf die Position des Europäischen Parlamentes und Berichterstatter Jens Geier: „Die Position des Europa-Parlamentes ist klar. Kein eigentumsrechtliches Unbundling. Das unterstütze ich.“

Politische Lösungen stärken die Infrastrukturen im Land, davon ging Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, aus. Die Pläne des BMVD sehen vor, digitale Prozesse zu beschleunigen: „Ich bin davon überzeugt, dass uns die Digitalisierung bei allen Klima-Projekten helfen wird. Wichtig: Hier muss jedes Ressort mitwirken. Das BMDV ist zuversichtlich den Digitalisierungsstau der letzten Jahre auflösen zu können – was auch den Infrastrukturen hilft.“ Und dennoch sind es Unternehmer*innen, die für Innovationen sorgen und sich gleichzeitig den Anforderungen der Zeit stellen müssen. Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, sagte hierzu: „Ein entscheidender Punkt auf dem Weg in die Klimaneutralität ist unser Tüftlergeist – er ist es, der Deutschlands Volkswirtschaft schon immer stark gemacht hat.“

Mit Innovations-Geist allein funktioniert die Transformation allerdings auch nicht, warf Hans-Hinrich Schriever, Geschäftsführer der EAM GmbH, ein: „Wir können die Arbeitskräfte, die wir für die Energiewende brauchen, nicht einstellen – weil es sie nicht gibt.“ Wer 100 Prozent Erneuerbare will und Elektromobilität, braucht starke Stromnetze. Weder der aktuelle EK-Zins noch die gegenwärtige Regulierung bilden dieses Verständnis ab. Und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, wies darauf hin, dass viele Klimaschutz-Projekte noch immer von zu viel Bürokratie ausgebremst werden: „Wir brauchen einen Kulturwandel in Genehmigungsbehörden und Verwaltungen.“ Dass dafür nur begrenzt Zeit ist, wusste BBH-Partner Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald: „Die Klimaziele sind ein wahnsinnig ambitioniertes Programm. Wichtig ist, dass wir dranbleiben. Wir brauchen eine Vielzahl von Prozessen in allen Infrastrukturbereichen.“ Und hier dann auch eine Modernisierung des Vergabe- und Beihilferechtes.

Und so ging eine diskussionsfreudige BBH-Jahreskonferenz 2023 mit einem wichtigen Impuls an die etwa 200 Teilnehmenden zu Ende: Wir müssen alle den Schwung mitnehmen, den das Klima gerade durch ein breites öffentliches Interesse bekommt – müssen anpacken und offen für verschiedenste Technologien bleiben. Welche davon die tatsächliche Wende bringt, wird die Zeit weisen.

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