Grüner Marshall-Plan für Österreich

„Neben anderen Maßnahmen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Parallel muss der Ausstieg von Kohle, Erdgas und Erdöl vorangetrieben und die umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden, um Lock-In Effekte zu vermeiden“, erklärt Holger Bär, vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), bei der Präsentation von Wirtschaftshilfen, die die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen können. „Ein über Jahre hinweg funktionierendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist daher dringend nötig, damit auch die erneuerbaren Energien ihren Beitrag für eine Stärkung der Wirtschaft und für den Klimaschutz leisten können“, ergänzt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Die Corona-Krise hat weltweit zu massiven Wirtschaftseinbrüchen geführt, sodass viele Länder in eine der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 gerutscht sind. Aus diesem Grund wird fieberhaft an Konjunkturprogrammen gearbeitet. „Aus Sicht des Klimaschutzes ist ein klimagerechtes Konjunkturprogramm eine historische und einmalige Chance. Die Reduktion der Treibhausgase und der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft bieten enorme wirtschaftliche Chancen. Carbon Lock-ins sind in jedem Fall zu vermeiden“, betont Holger Bär vom FÖS. In ganz Europa ist die Unterstützung aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen eines nachhaltigen Konjunkturprogramms stark gewachsen.

Krisenmanagement mit Folgen

Der Blick zurück zeigt: Krisen können einen bleibenden Eindruck in der Klimabilanz unserer Volkswirtschaften hinterlassen. „Konjunkturmaßnahmen in der letzten Wirtschaftskrise wurden ohne Blick auf deren Klimafolgen gestaltet. Eine ähnliche Blindheit gegenüber den Auswirkungen aufs Klima können wir uns heute – in Anbetracht der historisch einmaligen Höhe der Konjunktur- und Stabilisierungsausgaben – nicht noch einmal erlauben“, unterstreicht Bär: „Die Mittel müssen eine klimakompatible Wirtschaftsweise unterstützen und nicht die alten Wirtschaftsstrukturen zementieren.“

Richtungsweisendes Konjunkturprogramm

„Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es wichtig, dass das Investitionsvolumen des Konjunkturprogramms, und sein klimapolitischer Ambitionsgrad eine Signalwirkung haben und Unternehmen und Investor*innen langfristige „Richtungsstabilität” geben“, erklärt Bär: „Auch ordnungsrechtliche und andere Politikinstrumente können dabei eine wichtige Rolle spielen und umweltschädliche Subventionen müssen, gerade im Hinblick auf die Konsolidierung des Staatshaushalts, abgeschafft werden.“

Ausbau der erneuerbaren Energien als tragende Säule des Klimaschutzes

Neben der energetische Sanierung von Gebäuden, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Forcierung des Radverkehrs und der E-Mobilität sowie des Aufbaus und Erhalt von Wäldern und Mooren als CO2-Speicher, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umbau des Stromnetzes ein zentraler Bereich eines nachhaltigen Konjunkturprogrammes. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt Investitionen, schafft Arbeitsplätze und ist eine zentrale Säule für den Kampf gegen die Klimakrise. Stabile Rahmenbedingungen sind zentral für diesen Ausbau von Wind und Solarenergie“, so Bär.

„Wir brauchen jetzt ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das die nächsten zehn Jahre funktioniert. Nur so kann die Windkraft die nötigen Arbeitsplätze und Investitionen beisteuern und der Wirtschaftskrise aktiv entgegentreten“, ergänzt Moidl abschließend.