Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich bereits zum Auftakt auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der von Deutschland und weiteren Staaten im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Auf diese Ankündigungen hatten sich beide Länder im Vorfeld verständigt. Damit ist die nötige Mindestausstattung des neuen Fonds bereits gesichert. Es ist das erste Mal, dass sich der Golfstaat an einem der internationalen Klimafonds beteiligt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die Weltklimakonferenz in Dubai beginnt mit einem Erfolg und einer wichtigen Weichenstellung. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate gehen gemeinsam voran. Zugleich rufen wir gemeinsam alle Länder auf, die willens und in der Lage sind, ebenfalls zum neuen Fonds gegen Klimaschäden beizutragen. Damit bauen wir eine Brücke zwischen den klassischen Geberländern und den neuen, nicht-traditionellen Gebern. Denn viele Länder, die vor 30 Jahren noch Entwicklungsländer waren, können es sich inzwischen leisten, ihren Teil der Verantwortung für die weltweiten Klimaschäden zu tragen. Dieser Einigungswille gleich zu Beginn der Konferenz schafft Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass auf dieser Basis weitere Fortschritte folgen werden. Dieser Beschluss heute ist ein wertvolles Signal, dass die Weltgemeinschaft auch in schwierigen Zeiten zu globalen Verständigungen in der Lage ist.“

Der Beschluss zur Funktionsweise des neuen Fonds klärt wichtige Fragen, die zuvor lange umstritten waren. So wird die Geberbasis bewusst offengehalten und nicht auf die kleine Gruppe der Länder beschränkt, die 1992 schon Industrieländer waren, als die UN-Klimarahmenkonvention beschlossen wurde. Die Frage, wohin das Geld fließen wird, wird das Board des neuen Fonds entscheiden, und damit Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam. Im Board wird es 14 Sitze für Entwicklungsländer geben und 12 Sitze für Industrieländer, die Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden – ansonsten mit Vier-Fünftel-Mehrheit. Die Priorität bei der Mittelvergabe soll auf den Ländern liegen, die besonders verwundbar für die Folgen des Klimawandels sind. Ein noch zu definierender Mindestanteil soll an die am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselstaaten gehen.

Bei dem Fonds geht es nicht um Entschädigungen oder Reparationen, sondern darum, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser mit Klimaschäden umzugehen. Das kann zum Beispiel über Frühwarnsysteme gegen Überschwemmungen gelingen oder über soziale Sicherung, die möglichst so rechtzeitig einspringen, dass der Schaden noch begrenzt oder sogar ganz vermieden werden. Dadurch können Folgekosten vermieden werden. Wenn zum Beispiel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die Opfer von Überschwemmungen werden, schnell Hilfe bekommen, können sie ihr Vieh in Sicherheit bringen und kommen schneller wieder auf die Beine. Wenn in der akuten Not Kinder weiter zur Schule gehen können, sind die Chancen besser, dass aus dem Klimaschock keine langanhaltende Armut wird.

Das BMZ verfolgt bei der Klimakonferenz im Bereich der Klimaschäden zwei Ziele: Zum einen der Brückenbau zu den durch den Klimawandel besonders verwundbaren Staaten, die sich bislang von den Verursachern des Klimawandels alleine gelassen fühlten. Und zum anderen zu den Staaten, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehört haben. Denn die Verbreiterung der Geberbasis ist unabdingbar, um die nötigen Finanzmittel für die Bewältigung der Klimaschäden aufzubringen.

Auch der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken, den Deutschland vor einem Jahr zusammen mit der Gruppe der vulnerablen Staaten gegründet hatte, wird im Beschluss der Klimakonferenz als wichtiger Teil der Finanzarchitektur genannt. Er bleibt weiter aktiv und wird als Wegbereiter für den neuen Fonds gemeinsam mit Partnerländern Lösungen für den Umgang mit Klimaschäden erarbeiten.