EEG-Novelle mit großen Lücken

Die Reihe der Kritiker an der vorgelegten EEG-Novelle ist lang. Nun reiht sich auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, ein. Er sieht in dem Vorschlag lediglich einen Anfang: "Die Windbranche wartet auf ein starkes politisches Signal des Aufbruchs. Der Referentenentwurf für die EEG Novelle ist dafür ein erster Aufschlag."

So gebe es zwar gute Ansätze, wie die Abschaffung des Netzausbaugebiets oder die Motivierung Süddeutschlands durch die Anpassung des Referenzertragsmodells und die sogenannte 'Südquote', aber es fehlten auch wichtige Maßnahmen. So ist das Gesamtziel von 71 Gigawatt Wind an Land "unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs in den Bereichen Industrie, Flugverkehr und Mobilität. Damit droht zukünftig weiter eine Ökostromlücke".

Und die dringend und vor allem schnell zu lösenden Probleme des Repowerings und die Beschleunigung von Genehmigungen sind nicht angegangen worden. Albers: "Obwohl die Probleme der Branche, die bereits in der 18-Punkte-Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sind, genannt werden, vermissen wir im Referentenentwurf konkrete Lösungsvorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und weiterer Flächenbereitstellung durch die Bundesländer. Kritisch ist, dass die Herausforderungen zu Bestandsanlagen, Weiterbetrieb und Repowering ausgeklammert werden. Eine Repoweringstrategie fehlt genauso wie eine angemessene Wertstellung von CO2-freiem Strom aus Bestandsanlagen. Hier braucht die Branche von der Politik klare Weichenstellungen."

Der BWE hat angekündigt, den Entwurf sachlich zu durchleuchten und will anschließend "konstruktiv in den Gesprächen mit Bund, Ländern und Parlament für einen innovationsstarken Impuls werben.“