Germanwatch lobt Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Gestern hat das Bundeskabinett nach einem mehrstufigen Konsultationsprozess eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: „Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. "Positiv ist, dass sich die Struktur nun klar an den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 orientiert. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft wird so auch international signalisiert, dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht. Allerdings klafft zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele eine gewaltige Lücke. Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig."

Die neue Gliederung der Strategie nach den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 mit jeweils eigenen Maßnahmenpaketen orientiert sich an 63 statt bisher 38 Indikatoren. Wichtig können neue strategische Elemente und die regelmäßigen, schon 2018 einsetzenden Nachbesserungs- und Konsultationsprozesse werden. Auch das neue Forum Nachhaltigkeit sowie die geplanten Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit als einen großen strukturellen Fortschritt. Erfreulich ist zudem, dass die internationale Verantwortung Deutschlands stärker in den Fokus rückt. Gerade im Vergleich zu anderen Staaten der Welt hat die Bundesregierung nicht nur die Nachhaltigkeitsarchitektur konstruktiv weiterentwickelt, sondern auch die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihrer Universalität und ganzen Umfänglichkeit für Deutschland als "Nachhaltigkeits-Entwicklungsland" anerkannt. In Zeiten, wo vielerorts autoritäre Regierungen den Raum der Zivilgesellschaft beschneiden, sieht die Strategie wichtige neue Beteiligungs- und Weiterentwicklungsprozesse vor. 

Kritisch sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit, dass nicht deutlich wird, wie die Bundesregierung  aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will. Klaus Milke: „Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen. Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden." Zudem fehle eine Strategie, um die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zur Zügelung der Globalisierung zu vergrößern.

„Es geht nun darum, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaziele auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Den Menschen müssen überzeugende Konzepte für mehr Zukunftsfähigkeit, mehr Teilhabe und mehr soziale Gerechtigkeit aufgezeigt werden", so Milke weiter. Die notwendigen neuen transformativen Partnerschaften auf internationaler Ebne brauchen zudem genügend finanzielle Mittel, um den erforderlichen Strukturwandel in ärmeren Ländern zu ermöglichen.

Klaus Milke unterstreicht: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung als G20-Gastgeber mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ein wichtiges internationales Signal für die anderen G20-Staaten gibt und dass im Fahrplan der deutschen G20-Präsidentschaft die Umsetzung der Agenda  2030 sowie das Klima- und Energiethema fest vorgesehen sind.“