NABU übt Kritik an Klimaschutzplänen der Bundesregierung

Was Experten schon lange vermuten, wurde von der unabhängigen Kommission zum Stand der Energiewende bestätigt: Deutschland wird höchstwahrscheinlich seine Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen. Das ist das Ergebnis des jetzt von der Bundesregierung vorlegten fünften Monitoring-Berichts zur Energiewende. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen formuliert, können wir vergessen, wenn wir es nicht mal hierzulande schaffen, unsere Klimaschutzziele einzuhalten. Die halbherzigen Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung setzen die Energiewende aufs Spiel. Es ist seit Jahren bekannt, dass weder im Gebäude- noch im Verkehrsbereich ausreichend Klimaschutz stattfindet. Wirksame Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesen Bereichen bislang nicht eingeleitet.“  Statt dessen begrenze das neue Erneuerbare Energien Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien  –  bisher der einzige Bereich, der seine Klimaschutzziele übererfüllt habe. Außerdem müssten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele endlich an die Pariser Ziele angepasst werden.

Mit Blick auf die derzeitige G20-Präsidentschaft Deutschlands sowie der nächsten Weltklimakonferenz, die im November 2017 in Bonn stattfinden wird, sind die verfehlten Klimaschutzziele ein verheerendes Signal. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, ihre Ziele und Zusagen einzuhalten?“, so Tschimpke. Der  NABU  hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglich umsetzt. Dazu zählt auch ein gesetzlich geregelter Kohleausstiegsplan, um in spätestens 20 Jahren komplett unabhängig von Kohlekraftwerken zu sein.