BWE Windenergie News: Altmaier-Rösler-Papier ist Armutszeugnis für Bundesregierung

Die Vorschläge, die die  beiden Minister machen, gehen vor allem zu Lasten der Windenergie und reißen damit den wichtigsten Pfeiler der Energiewende ein. „Das  Altmaier-Rösler-Papier ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Hier  wird vollkommen planlos und ohne Gefühl für energiewirtschaftliche  Zusammenhänge die Zukunft der Energiewende aufs Spiel gesetzt“, kritisiert  der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Henning Dettmer  das Papier.

Die Maßnahmen, die die beiden Minister vorschlagen, führen zu einem  massiven Ungleichgewicht zwischen Kostenersparnis auf der einen und Eingriff  in die Vergütung und die Vergütungsstruktur auf der anderen Seite. Die   pauschale Absenkung der EEG-Vergütung für Windenergie an Land auf 8  Cent/kWh erspart gerade einmal 30 Millionen Euro. Das macht einen Anteil von  0,03 Prozent am Endverbraucherstrompreis. „Diese Absenkung per   Rasenmähermethode wird vor dem Hintergrund geographisch unterschiedlichen Windaufkommens zu einem Ausbaustopp vor allem in Süd- und Mitteldeutschland  führen. Der zeitgleiche Wegfall der Boni beschleunigt diese Entwicklung  noch. Gerade Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die jetzt erst mit  dem Windenergieausbau angefangen haben, werden das Nachsehen haben. Die  Zahlen belegen: Es geht der Bundesregierung nicht um eine nachhaltige  Weiterentwicklung des EEG, sondern schlicht darum, den Anschein des sich  Kümmerns zu erwecken“, so Dettmer.

Das Thema Stromkosten ist auch für den Bundesverband WindEnergie von  zentraler Bedeutung. Bei der Ermittlung von Kostensenkungspotenzialen ist  aber eine Analyse der komplexen Kostenstruktur von Windenergieanlagen   notwendig: „Aus diesem Grund haben wir eine renommierte  Forschungseinrichtung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt. Erste  Ergebnisse erwarten wir noch in diesem Frühjahr. Das muss dann die Grundlage   für eine sachgerechte Debatte zu Kostensenkungspotenzialen sein, “ fordert  BWE-Geschäftsführer Dettmer.

Auch die anderen Maßnahmen, wie die Deckelung der Umlage, die Reduzierung  der Entschädigungen beim Einspeisemanagement, sowie der Eingriff in den Bestandsschutz alter Anlagen sorgt dafür, dass  Investitionen in Windenergieprojekte zu einem unkalkulierbaren Glücksspiel  auf Finanziererseite werden. Banken werden sich nicht darauf einlassen. 

Gerade mittelständische Projektierer und Bürgerwindparks werden ihre  Projekte so nicht mehr finanzieren können. Bereits auf den Weg gebrachte  Projekte werden die massiven Einschnitte sofort zu spüren bekommen. „Vor   dem Hintergrund langer Planungs- und Realisierungzeiten für  Windenergieprojekte sind die Neuregelungen, die ja schon zum 1. August 2013  wirksam sein sollen, weder ein angemessener noch hinnehmbarer Schutz   begonnener Investitionen. Ich gehe davon aus, dass sich die Branche im Falle  der Wirksamwerdung dieser Maßnahmen auch juristisch zur Wehr setzen wird“,  betont Henning Dettmer. „Darüber hinaus ist die verpflichtende   Direktvermarktung für Neuanlagen nichts anderes als eine Komplettumstellung  des EEG noch vor der Bundestagswahl. Das steht vollkommen dem entgegen, was  der Umweltminister noch bis vor einigen Tagen gesagt hat. Glaubwürdigkeit  jedenfalls sieht anders aus. Damit kommen Zweifel auf, ob die Bundesregierung   die Energiewende wirklich ernst meint “ so Dettmer weiter.