Altmaier: Deutsche Entscheidung zum Kohleausstieg wird eng mit unseren Nachbarstaaten abgestimmt

Der Kreis der Stromnachbarn umfasst Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die tschechische Republik sowie die EU-Kommission und dient der engeren Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Versorgungssicherheit und Strommarkt.

Bundesminister Altmaier sagte dazu: „Wir senden heute ein wichtiges politisches Signal: Deutschland macht beim Kohleausstieg keine Alleingänge und stimmt sich eng mit seinen Nachbarn ab. Wir sind in guter Gesellschaft: neun unserer elf Stromnachbarn haben ähnliche Pläne für einen Kohleausstieg oder sind bereits ausgestiegen. Klar ist aber auch, dass mit den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für Deutschland zwei Drittel der europäischen Kohleverstromung den Markt verlassen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns intensiv mit unseren Nachbarn über die Auswirkungen abstimmen, um gemeinsam sicherzustellen, dass eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet bleibt.“

Das Treffen ist der Auftakt zu einer vertieften regionalen Konsultation der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum deutschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Konsultation wird am 9. April auf Arbeitsebene im Rahmen der Konsultation des deutschen Klima- und Energieplans fortgesetzt, der nach der neuen EU-Governance-Verordnung zu erstellen und regional abzustimmen ist.