01.12.2022
Veröffentlicht von : Windmesse Redaktion
Deutschland beschließt Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag
Original Pressemeldung BMWK:
Habeck: „Bundeskabinett fasst wichtige Zukunftsbeschlüsse“
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Bundesregierung beschließt Rücktritt vom klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag und stimmt Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Handelsagenda vom 11.11.2022 zu
Die Bundesregierung hat heute den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag im Kabinett beschlossen. Ebenso hat das Kabinett die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11. November 2022 gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung und zur Modernierung der Verwaltungsgerichtsordnung getroffen. Bundesminister Habeck hierzu: „Das Bundeskabinett hat heute vier wichtige Beschlüsse gefasst, die... ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK
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