Gemeinsamer Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag?

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik.

Dazu Ludwig Essig, Fachbereich Handelspolitik am Umweltinstitut: "Nach Jahren des Protests und der Aufklärung hat sich auch in den Brüsseler Behörden die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Austritt aus dem... ... Mehr: Original Pressemeldung Umweltinstitut München

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