Fehlstart beim Smart-Meter-Roll-out gerichtlich bestätigt

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Die Marktverfügbarkeitserklärung, mit der das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang 2020 den Startschuss für den verpflichtenden Einbau intelligenter Messsysteme gegeben hatte, ist „voraussichtlich rechtswidrig“. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 5. März in einem Eilbeschluss entschieden. Becker Büttner Held (BBH) hat hier rund 50 Messstellenbetreiber vertreten.

Anfang 2020 kam mit der Marktverfügbarkeitsverfügung des BSI der Roll-out intelligenter Messsysteme endlich ins Rollen. Mit der Zertifizierung dreier Messsysteme wurden die formalen Kriterien des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt. Allein: Die Systeme erfüllen nicht die technischen Voraussetzungen, die das Gesetz vorgibt. Deshalb sind rund... ... Mehr: Original Pressemeldung BBH

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