Streit um BImSchG-Novelle

Zum Branchenprofil von

Die Funktion des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windenergieanlagen solle gestärkt, das neue Schutzgut „Klima“ inhaltlich konkretisiert werden.

Das forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16.06.2023 zum Regierungsentwurf einer BImSchG-Novelle. Die Bundesregierung wies diese Vorschläge nun zurück und eröffnete das parlamentarische Verfahren. Damit die Gesetzesnovelle, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und die Transformation der Wirtschaft voranbringen soll, zustande kommen kann, muss ihr nach einer Beschlussfassung des Bundestages auch der Bundesrat zustimmen. Schutzgut... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus

Keywords:

prometheus, BImSchG, Novelle, Windenergieanlage, immissionsrechtlich, Klima, Vorbescheid, Schutzgut, Prüfungsbedarf