Becker Büttner Held, BBH: Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke

Die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben heute einen Normkontrollantrag bei Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eingereicht. Die Länder wenden sich gegen die Elfte Atomgesetznovelle, weil diese - entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes - ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden ist.

Die Sozietät Becker Büttner Held tritt in dem Verfahren gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Georg Hermes und Herrn Prof. Dr. Joachim Wieland als Prozessvertreter der Länder auf.

Dr. Olaf Däuper, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held: „Der Atomausstieg war eine Chance für mehr Wettbewerb in der Stromerzeugung. Nun verhindert die Laufzeitverlängerung Wettbewerb um günstige Preise für Industrie, Mittelstand und Verbraucher.“

Nähere Informationen zum Verfahren, der rechtlichen Argumentation der Prozessvertreter und den energiewirtschaftlichen Konsequenzen finden Sie unter www.DerEnergieblog.de.

Becker Büttner Held versteht sich als ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Kommunalwirtschaft. Hier berät BBH ca. 400 Stadtwerke, daneben Energieunternehmen jeder Art, Industrieunternehmen, Investmentgesellschaften etc. Durch wichtige Publikationen sowie zahlreiche Grundsatzentscheidungen und richtungweisende Gestaltung ist es BBH gelungen, die Entwicklung der Energiewirtschaft mit zu prägen.

Für fachliche Rückfragen stehen Ihnen Dr. Olaf Däuper und Christian Held gerne zur Verfügung.